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2021

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Wahrscheinlich einer der letzten Anträge wähend unserer Legislaturperiode:

FBI/CDU GruppeDornum, den 02.03.2021

1. Konzeption und Durchführung der weihnachtlichen Beleuchtung in der Herrlichkeit Dornum und allen Ortsteilen

Die Weihnachtszeit 2020 in der Herrlichkeit Dornum wurde begleitet von einer festlichen Beleuchtung im Ort. Durch den Ausfall des Weihnachtsmarktes stand mehr Beleuchtungsmaterial zur Verfügung als in den Vorjahren.

Beleuchtet wurde die Enno-Hektor-Straße, die Schlossstraße, die Kirchstraße, ein Teil der Marktstraße, der Marktplatz, die Gartenstraße und die Beningalohne. Außerdem wurde eine große Tanne an der Bahnhofstraße ( Kurve ) beleuchtet. Es wurden zwei große Weihnachtsbäume aufgestellt, beim Edeka Supermarkt und an der Enno-Hektor-Straße/Accumer Riege. Die vorhandenen Weihnachtssterne wurden wieder an den bekannten Laternen angebracht und geschaltet. An der St. Bartholomäuskirche wurde erstmals eine beleuchtete Krippe mit Großfiguren aufgestellt.

Die Beleuchtung wurde lobend von der Bevölkerung angenommen, allerdings wurde auch ein Anspruchsdenken festgestellt, das aber nicht durch Mithilfe gedeckt wurde.

Den Gewerbeverein hat die Weihnachtsbeleuchtung 2020 knapp 4.000 Euro gekostet, der Bürgerverein hat für die Dekoration der Marktplatzbäume 300 Euro ausgegeben.

Weihnachtsbeleuchtung ist mittlerweile Standard des Stadtmarketings in vielen Gemeinden. Es führt zu einer Belebung des inneren Ortskerns und festigt die Verbundenheit zu dem eigenen Wohnort. Die Weihnachtsbeleuchtung kann daher nicht Aufgabe von wenigen ehrenamtlichen Personen sein.

Die FBI/CDU Gruppe im Gemeinderat beantragt eine Entscheidung des Gemeinderates zu folgenden Punkten:

• Für die Herrlichkeit Dornum und die einzelnen Ortsteile der Gemeinde wird ein Beleuchtungskonzept erstellt.

• Das Beleuchtungskonzept wird dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgestellt.

• Die Beleuchtung wird vorzugsweise von den Mitarbeitern des Bauhofes montiert, hilfsweise wird ein örtliches Unternehmen mit dem Anbringen und Abnehmen der Beleuchtung beauftragt.

Budgetierung:

Im Jahr 2021 sind die Mittel für den Weihnachtsmarkt und die Mittel für die Veranstaltungskoordinatoren nicht abgerufen worden, ebenso die Mittel für die Konzerte auf dem Marktplatz. Diese Mittel könnten für die Weihnachtsbeleuchtung abgerufen werden. AB 2022 muss ein Budget eingestellt werden.

2. Weihnachtsmarkt

In der Gemeinde Dornum besteht eine starke Nachfrage nach der Weiterführung des Weihnachtsmarktes. Der Weihnachtsmarkt hat sich im Laufe der Jahre zu einer Erfolgsgeschichte und einer eigenen Marke entwickelt. Trotz intensiver Suche ist kein Veranstaltungskoordinator gefunden worden.

Die Tourismus GmbH Gemeinde Dornum verfügt mittlerweile über die personellen Möglichkeiten für die Planung und Weiterführung des Weihnachtsmarktes. Scheinbar bedarf es einer eindeutigen Willenserklärung des Gemeinderates, damit die Tourismus GmbH den Weihnachtsmarkt weiterführt. Die Budgetierung für den Weihnachtsmarkt liegt bei 15.000 Euro. Sie beseht aus den Mitteln für den Veranstaltungskoordinator und den Weihnachtsmarkt. Wir sehen aus diesem Grunde die Zuständigkeit des Gemeinderates gegeben.

Die FBI/CDU Gruppe beantragt einen Beschluss im Gemeinderat mit folgendem Text:

Die Tourismus GmbH wird mit der Veranstaltung eines Weihnachtsmarktes auf dem Schlossplatz in Dornum ab Weihnachten 2022 beauftragt. Die Budgetierung erfolgt aus den Mitteln für den Veranstaltungskoordinator und den Weihnachtsmarkt und einem refinanzierbaren Eigenanteil der Tourismus GmbH.

Sprecher der FBI/CDU-Gruppe
Dr. Kurt Begitt

02.09.2021/MR

Antwort der Verwaltung

Aufgrund unseres Antrages teilt uns die Verwaltung mit, dass  beiden Schulen bereits im Oktober 2020 befragt wurden , ob Bedarf an ergänzenden raumlufttechnischen Lösungen in der jeweiligen Schule besteht. 

Lediglich die Realschule hat einen etwaigen Bedarf für einen Raum angemeldet.Bei einer aktuellen Anfrage bestätigte Frau Flessner nach wie vor den Bedarf für einen Raum. Aufgrund der Lage des Raumes und der Sensibilität des Schlosses für bauliche Änderungen wird die Verwaltung  hier prüfen, ob im Rahmen der (bisher nur angekündigten) Förderrichtlinie des Landes eine Anschaffung einer Filteranlage möglich ist. 

Die Grundschule hat im Oktober keinen Bedarf an raumlufttechnischen Anlagen angemeldet und sich auch im Nachgang nicht anderslautend eingelassen.

Eine Mittelbereitstellung der angekündigten 20 Mio. € durch das Land bislang nicht erfolgt ist.

 13.07.2021 /MR

Dornum, 08.07.2021
FBI/CDU-Gruppe im Gemeinderat Dornum

Antrag der FBI/CDU-Gruppe zur Ausrüstung der Schulklassen mit Luftfilteranlagen

Luftfilteranlagen können dazu beitragen, das Ansteckungsrisiko in Klassenräumen zu reduzieren. Im Hinblick auf die ungewisse Corona-Entwicklung im Herbst sollten die Sommerferien genutzt werden, um möglichst zahlreiche Klassenzimmer mit Luftfilteranlagen auszurüsten. Die niedersächsische Landesregierung stellt Mittel für den Einbau von Luftfilteranlagen bereit.
Die FBI/CDU Fraktion folgenden Antrag: Aufgrund der weiteren Corona-Entwicklung beantragt die FBI/CDU Gruppe, den Einbau von Luftfilteranlagen in die Klassenräume der Grundschule und der Haupt-/Realschule prüfen zu lassen. Nach Möglichkeit sind die Klassenzimmer noch während der Sommerferien mit Luftfilter auszurüsten.

Sprecher der FBI/CDU-Gruppe
Dr. Kurt Begitt

Das Projekt wurde in der Gemeinderatsitzung mehrheitlich beschlossen.

Dornum, 25.06.2021

Antrag der FBI/CDU-Gruppe zur bewegten Dorfstraße in Neßmersiel

Die FBI/CDU-Gruppe stellt den folgenden Antrag zum Beschluss auf der Gemeinderatssitzung am 28. Juni 2021:

1. Das Projekt „Bewegte Dorfstraße“ in Neßmersiel soll gemäß der Planung und den ermittelten Kosten  und unter Berücksichtigung des vorläufigen Förderbescheides der ArL über 500.000,00 Euro von der Gemeinde Dornum in Auftrag gegeben werden.

Dieser Antrag wird in Verantwortung gegenüber den Anliegern der Dorfstraße nach sorgfältiger Abwägung aller vorgebrachten Argumente gestellt.

Presseinfo zur Erweiterung der Biosphärenregion, Mai 2021

FBI/CDU-Gruppe Dornum gegen eine Erweiterung der Biosphärenregion

Nach der Informationsveranstaltung der Nationalparkverwaltung Niedersächsisches Wattenmeer bleibt für die FBI/CDU-Gruppe Dornum die Frage, welche tatsächlichen Vorteile eine Erweiterung des Biosphärenreservats für die Gemeinde Dornum haben soll, weiterhin unbeantwortet. Die Argumente für einen Beitritt haben nicht überzeugt, insbesondere das Argument, man könne ja jederzeit problemlos wieder austreten. Es wird viel von der großartigen Chance gesprochen, die Zukunft dieser Region mit zu gestalten. Es wird betont, das Ganze gehe ohne Verpflichtung und ohne Einschränkung der Lebensgewohnheiten für die Bewohner. Versprochen werden Imagegewinn und internationale Anerkennung, und es wird Fördergeld für Projekte in Aussicht gestellt.

Dazu hat die FBI/CDU-Gruppe eine klare Meinung. Die Küstenregion ist UNESCO Weltkulturerbe Wattenmeer sowie Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer, und das Dornumer Gemeindegebiet ist Landschaftsschutzgebiet – das sollte für eine regionale Auszeichnung reichen. Eine weitere Umwelt-, Naturschutz- und Nachhaltigkeitsplakette braucht Dornum nicht. Mit der Unterzeichnung von 2016 ist die Gemeinde Dornum dem Biosphärenreservat für die Kern- und Pflegezone, also für die außendeichs gelegenen Gebiete, beigetreten. Einer Erweiterung auf die binnendeichs gelegenen Gemeindegebiete, wie sie jetzt angestrebt wird, sollte zu diesem Zeitpunkt und den nach wie vor unklaren möglichen Auswirkungen nicht zugestimmt werden, so die FBI/CDU-Gruppe. Und dem Versprechen von Fördergeld begegnet die Gruppe mit gebotener Vorsicht. Aus Sicht der FBI/CDU-Gruppe bietet die Erweiterung der Biosphärenregion keine klaren Vorteile, aber eventuell eine Reihe von Nachteilen, und deshalb wird die FBI/CDU-Gruppe der Erweiterung der Biosphärenregion nicht zustimmen.

19.05.2021/KB

FBI-CDU-Presseinfo

FBI/CDU-Gruppe Dornum fordert Verschiebung der Gemeinderatssitzung 

Einziger Punkt auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 11. Mai ist ein Beschluss zum Projekt „Bewegte Dorfstraße“ in Neßmersiel. Die FBI/CDU-Gruppe sieht vor einer Beschlussfassung noch viele offene Fragen und auch Informationsbedarf seitens der Anlieger in Neßmersiel. Die FBI-CDU fordert deshalb eine Verschiebung der Ratssitzung.

Das ArL Aurich hat bislang lediglich telefonisch mitgeteilt, dass Fördermittel für das Projekt „Bewegte Dorfstraße“ in Neßmersiel in der beantragten Höhe gewährt werden sollen. Solange der Bewilligungsbescheid nicht in schriftlicher Form vorliegt und die Auflagen für die Zuwendung nicht bekannt sind, kann nach Auffassung der FBI/CDU-Gruppe der Gemeinderat keinen Beschluss zu dem Projekt fassen. „ Und nach Vorliegen des Bewilligungsbescheides muss auch noch genügend Zeit für eine gründliche Prüfung sein“, fordert der Sprecher der FBI/CDU-Gruppe, Dr. Kurt Begitt.

Bevor das Projekt im Rat beschlossen wird, sollte eine Bürger-Info-Veranstaltung mit den Anliegern in Neßmersiel erfolgen, um über die neue Planung zu informieren und die Notwendigkeit der Straßenbaumaßnahme zu erläutern, so die FBI/CDU-Gruppe. Die Bürger-Info-Veranstaltung findet auch die volle Unterstützung des Sprechers der Lenkungsgruppe Dorfregion – Küstenorte, Dieter Klahsen. Er möchte nach Kenntnisnahme des Bewilligungsbescheides an der Weiterentwicklung und Umsetzung der „Bewegten Dorfstraße“ weiterarbeiten. Dabei geht es besonders um die Kosten der Dorfstraße und die hohen Straßenausbaubeiträge für die Anlieger.

04.05.2021/KB

Pressetext

Mit Corona-Schnelltests die Infektionsketten unterbrechen

FBI/CDU-Gruppe Dornum fordert mehr Testzentren

In der Bekämpfung der Corona-Pandemie spielt neben der Impfung die Testung eine wichtige Rolle, bei der frühzeitig Infektionen erkannt und damit Weiterverbreitungen verhindert werden können. Das Sozialministerium in Hannover hält Schnelltests für unbedingt erforderlich. Aus diesem Grund haben alle Bürger die Möglichkeit, sich kostenlos testen zu lassen. Die Bescheinigung über einen Corona-Schnelltest, die nicht älter ist als 24 Stunden, gewinnt immer mehr Bedeutung im täglichen Leben. In vielen Situationen wird bereits die Vorlage eines Negativ-Tests verlangt. Um dem Schnelltest aber wirklich eine breite Akzeptanz zu verschaffen und damit ein wirksames Mittel zur Früherkennung von Infektionen an der Hand zu haben, ist es erforderlich, dem Bürger einen kostenlosen Schnelltest vor Ort in seinem Lebensumfeld anzubieten. Nur dann wird der Test eine breite Akzeptanz erfahren. Um es den Bürgern so einfach wie möglich zu machen, sollten die Kommunen die Einrichtung von Schnelltest-Zentren fördern.

Die Gemeinde Dornum hat noch kein Testzentrum. Die FBI/CDU Gruppe hat eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet, ob in der Gemeinde Dornum Corona-Test-Stationen geplant sind und mit geeigneten Betreibern geöffnet werden könnten. Die Infektionszahlen in der Gemeinde variieren, dabei sollte man die Einwohnerzahl immer in Relation sehen. Um weitere Infektionen zu verhindern, fordert die FBI/CDU-Gruppe die Einrichtung von Testzentren in der Gemeinde. Die Arztpraxen in Dornum bieten zwar eine Testmöglichkeit nach Terminabsprache, was aber bei der bereits sehr starken Belastung der Praxen nicht ausreichend ist.

Mittlerweile fordert die Gemeinde von Besuchern öffentlicher Ratsveranstaltungen den Nachweis eines Gesundheitstests, bietet aber nach Meinung der FBI/CDU-Gruppe nicht genügend Testmöglichkeiten.

Dornum erwartet hoffentlich bald wieder Saisonbetrieb an der Küste. Auch im Hinblick auf den Tourismus ist es wichtig, weitere Testmöglichkeiten vorzuhalten. Die FBI/CDU-Gruppe sieht dies auch mit Blick auf Beherbergungsbetriebe, Restaurants und auf andere touristische Einrichtungen, die in der Saison einen Impfnachweis oder einen aktuellen Schnelltest-Nachweis von ihren Gästen und Kunden verlangen werden. Es werden dringend geeignete Testmöglichkeiten in Neßmersiel, Dornumersiel und Dornum gefordert. Die Auskunft vom Dornumer Rathaus, man könne sich an die Schnellest-Zentren in Westerholt oder Esens wenden, wird von der FBI/CDU-Gruppe als nicht zielführend gewertet. Die Infektionsbekämpfung müsste an dieser Stelle konsequenter verfolgt werden, so die FBI/CDU-Gruppe.

25.04.2021/KB

Dienstag, 20. April 2021

Info Stand auf dem Marktplatz in Dornum

Am Donnerstag, 16.03.21 haben Dr. Kurt Begitt, Meene Schmidt und Michael Röthling unter Wahrung der Corona Richtlinien einen Inforstand auf dem Marktplatz in Dornum aufgestellt. Infolge gab es sehr interessante Gespräche mit den Marktbesuchern. Dabei kam auch die Fragestellung nach den Zielen bei einer Neuwahl in den Rat auf. Hier gibt es eine klare Erklärung, die Vertreter der FBI möchten die Gemeinde Dornum lebenswert erhalten, dabei haben sie aber auch die dazu notwendige Neuverschuldung im Auge und drängen auf Möglichkeiten der Refinanzierung ohne an der Steuerschraube zu drehen.

MR/19.03.2021

FBI/CDU-Gruppe                                                                                                    Dornum, 18.03.2021

Antrag auf Einstellung von Haushaltsmitteln für die Reaktivirung des Sirenenwarnsystems

In Bezug auf unseren Antrag v. 11.09.2020 „ … Die FBI/ CDU Gruppe sieht die Vor- und Unterhaltung von Sirenen sowohl für den Zivilschutz/ Katastrophenalarm wie auch für die Alarmierung der Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr als sinnvoll an. Die modernen Sirenen können auch für Durchsagen genutzt werden, so dass die Bevölkerung gezielt und ohne Verzögerung bezüglich etwaiger Verhaltensmaßnahmen informiert werden kann.

Die Ortswehren sollen entscheiden, ob sie eine Sirene betreiben möchten. Hierfür sind Mittel bereit zu stellen, wir gehen von ca. 1000€ pro Anlage aus. Für die Ortswehr Nesse ist zu prüfen, ob eine Verlegung des Sirenenstandortes zurück zum alten Standort „Alte Schule“ oder in das Gewerbegebiet Nesse sinnvoll ist - die Kosten für die Verlegung sind zu ermitteln und ebenfalls einzuplanen.

Für die Position„Sirenen“ schlägt die FBI/CDU-Gruppe vor, vorsorglich 10.000€ einzuplanen. …“ möchten wir auf die aktuellen Entwicklungen zu diesem Thema eingehen und hiermit auf folgende Mitteilung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hinweisen. In dem neu verfassten Konzept:

„Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch Neuausrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe“ wird auf anstehende Fördermittel verwiesen.

Hierzu ist auch die gestrige Pressekonferenz von Bedeutung: https://www.phoenix.de

Ab der 11. Minute wird zu dem Thema übergegangen.

Analog zu dem seinerzeit gestelltem Antrag der SPD Fraktion, das Sirenenwarnsystem in der Gemeinde Dornum zu reaktiviren, ersuchen wir die Verwaltung unverzüglich die Fördermittel zu beantragen bzw. zu evaluieren ab wann zu welchen Bedingungen ein Zugriff auf diese Fördermittel möglich ist. Der dann aktuelle Sachstand soll in der Ratssitzung berichtet werden.

gez. Henning Oberfeuer

FBI/CDU-Gruppe beantragt mehr Blühflächen in der Gemeinde

Antrag im Gemeinderat
In Städten und Dörfern setzt sich mehr und mehr die Überzeugung durch, dass es ökologisch sinnvoll ist und für das Ortsbild durchaus attraktiv sein kann, Randstreifen, Verkehrsinseln und Grünflächen mit bunten Wildblumen anzulegen. Blühflächen bieten gegenüber einer Rasenfläche einige sehr nützliche Vorteile. So verbessern die bunten Grünflächen das Kleinklima in der Umgebung. Vor allem aber sind Blühwiesen überlebenswichtige Biotope für eine Vielzahl von Insekten. Dort finden diese Nektar in Hülle und Fülle und auch ihre Brutrefugien. Von den Insekten wiederum profitieren Vögel und andere Tiere. Die FBI/CDU-Gruppe schlägt vor, mit einigen kleinen Maßnahmen zu beginnen. Auf ausgewählten Flächen der Gemeinde sollen versuchsweise Blühwiesen angelegt werden. So können die Rasenflächen vor und hinter dem Rathaus in freundlich bunte Flächen verwandelt werden. Auch auf dem gemeindeeigenen Schützenplatz wäre ein Blühstreifen am Rand durchaus attraktiv. Das jährliche Schützenfest wird davon in keiner Weise beeinträchtigt. Vom Sportverein SV Dornum kommt das Signal, er würde das Anlegen von Blühstreifen rund um den Kunstrasenplatz begrüßen und die jetzigen Rasenflächen außerhalb des Spiel- und Zuschauerbereichs der Gemeinde zur Verfügung stellen. Ein weiterer Vorschlag der FBI/CDU-Gruppe geht in Richtung Leergrundstück neben dem Rathaus (vormals Harms Markt). Dieses Grundstück ist zwar in Privatbesitz, aber es ist davon auszugehen, dass die Grundstückeigentümer das Vorhaben unterstützen, dass dieses zentrale Grundstück, das seit Jahren ungenutzt ist, als Blühwiese auf eine weitere Verwendung wartet. Nach positiven Erfahrungen ließe sich das Programm auf andere Ortsteile übertragen. Die Gemeinde Dornum kann auf diesem Weg ein ökologisches Zeichen setzen für Umwelt-, Klima- und Insektenschutz.
Flächen mit Wildblumen sind pflegeleicht und nur noch selten zu mähen, während die kurzgehaltenen Rasenflächen wöchentlich zu pflegen sind. Dies bedeutet für die Gemeinde eine erhebliche Einsparung an Pflegekosten.
12.03.2021/KB

09.03.2021

Mehr Blühflächen für die Gemeinde Dornum gefordert

Politik FBI/CDU-Gruppe setzt auf attraktive Ortsbilder und will etwas für die Natur tun

Dornum – Blühstreifen an Straßenrändern sind inzwischen an vielen Stellen zu sehen. Aber auch in Städten und Dörfern setzt sich mehr und mehr die Überzeugung durch, dass es ökologisch sinnvoll ist und für das Ortsbild durchaus attraktiv sein kann, Randstreifen,Verkehrsinseln und Grünflächen mit bunten Wildblumen anzulegen. Diese Anlagen treffen vielleicht nicht immer die Vorstellung von einer gepflegten Grünanlage, aber sie bieten gegenüber einer Rasenfläche einige sehr nützliche Vorteile. So verbessern die bunten

Grünflächen das Kleinklima in der Umgebung. Eine kurz gemähte Rasenfläche hat keine besondere Kühlfunktion, eine Blühwiese aberschon. Vor allem aber sind Blühwiesen überlebenswichtige Biotope für eine Vielzahl von Insekten. Dort finden diese Nektar in Hülle undFülle und auch ihre Brutrefugien. Von den Insekten wiederum profitieren Vögel und andere Tiere.

Die FBI/CDU-Gruppe schlägt vor, mit einigen kleinen Maßnahmen zu beginnen. Auf einigen ausgewählten Flächen der Gemeinde könnten versuchsweise Blühwiesen angelegt werden. So könnten die Rasenflächen vor und hinter dem Rathaus in freundlich bunteFlächen verwandelt werden. Auch auf dem gemeindeeigenen Schützenplatz wäre ein Blühstreifen am Rand durchaus attraktiv. Das jährliche Schützenfest wäre davon in keiner Weise beeinträchtigt. Vom Sportverein SV Dornum kommt das Signal, sie würden das Anlegen von Blühstreifen rund um den Kunstrasenplatz begrüßen und die jetzigen Rasenflächen außerhalb des Spiel- und Zuschauerbereichs der Gemeinde zur Verfügung stellen, berichtet die FBI/CDU. Ein weiterer Vorschlag der Gruppe geht in Richtung

Leergrundstück neben dem Rathaus (vormals Harms Markt). Dieses Grundstück ist zwar in Privatbesitz, aber es wäre denkbar, dass die Grundstückeigentümer es unterstützen, wenn dieses zentrale Grundstück, das seit Jahren ungenutzt ist, als Blühwiese auf eine weitere Verwendung wartet. Nach positiven Erfahrungen ließe sich das Programm auf andere Ortsteile übertragen. Die Gemeinde Dornum könnte auf diesem Weg ein ökologisches Zeichen setzen für Umwelt-, Klima- und Insektenschutz, so die FBI/CDU-Gruppe.

Flächen mit Wildblumen sind pflegeleicht und nur noch einmal oder höchstens zweimal im Jahr zu mähen, während die kurzgehaltenen Rasenflächen dagegen wöchentlich zu pflegen sind. Dies wäre für die Gemeinde eine Einsparung an Pflegekosten.

Die FBI/CDU-Gruppe spricht sich für mehr Biodiversität aus und will dazu einen Antrag einbringen.

KB/09.03.21

FBI/CDU-Gruppe Dornum fordert umfassende Information zur Entwicklungszone Biosphärenregion Niedersächsisches Wattenmeer

Die Nationalparkverwaltung Niedersächsisches Wattenmeer arbeitet zur Zeit mit Hochdruck daran, das Biosphärenreservat Niedersächsisches Wattenmeer, das die Außendeich-Bereiche und die Inseln umfasst, auf Gemeindegebiete, die vor dem Deich liegen zu erweitern. In vielen Gemeinden bestehen große Bedenken bezgl. des Vorhabens.

Auch in Dornum ist die Verunsicherung groß, was man sich unter der von der UNESCO projektierten Modellregion für nachhaltige Entwicklung vorstellen kann und was das für die Menschen der Region bedeutet. Dieses Programms ist noch zu gering in der öffentlichen Wahrnehmung. Die Gemeinde Dornum hat zwar 2016 eine Vereinbarung zur Unterstützung der Biosphärenregion Niedersächsisches Wattenmeer unterzeichnet, aber in den vergangenen Jahren war diese Vereinbarung kein Thema. Die Einbeziehung des  Gemeindegebietes in die Entwicklungszone des UNESCO-Biosphärenreservats rückt jetzt mit einem engen Zeitfenster in den Focus. Nach Möglichkeit soll die Gemeinde bis Ende März ihre Beteiligung an der Entwicklungszone bekunden.

Die FBI/CDU-Gruppe fordert eine öffentliche Informationsveranstaltung zu dem Thema. Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde sollten über die Bedeutung des UNESCO-Programms für Umwelt, Klima und Artenvielfalt informiert werden und erfahren, welchen Wert dieses Programm für die nachhaltige Entwicklung der Gemeinde haben kann. Sprecher der Landwirtschaft, der Fischerei und des Tourismus müssen Gelegenheit bekommen, ihre Argumente vorzutragen.

Die FBI/CDU-Gruppe sieht in dieser wichtigen Angelegenheit noch einen großen Bedarf im Informationsaustausch. Danach liegt die Entscheidung über einen Beitritt zur Entwicklungszone beim Gemeinderat. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie lehnt die FBI/CDU-Gruppe eine Entscheidung unter dem Termindruck 31. März ab.

Zwischenzeitlich hat es eine Infoveranstaltung dazu im Rahmen einer Videokonferenz gegeben.

Kommetar

Es bleibt nach wie vor die Frage welche tatsächlichen Vorteile das Biosphärenreservat für uns hat. Es wird immer von Image und Fördergeldern geredet.

Ein weiteres Umwelt- / Natur- / Nachhaltigkeitslabel benötigen wir nicht. Wir sind UNESCO Weltnaturerbe Wattenmeer (und da geht nichts drüber!), Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer und Landschaftsschutzgebiet. Das reicht vollkommen aus.

Zu Thema Fördergelder hat mich eine Nachricht erreicht: Aus „Es gibt Fördergelder“ ist  „Die NPV hilft bei der Antragstellung“ geworden. Mit negativem Ergebnis für den Antragssteller.

Ich denke, dass wir einem erweiterten Beitritt zum Biosphärenreservat nicht zustimmen werden, wir belassen es bei dem Betritt von 2016 aussendeichs.

Michael Röthling/09.04.2021

FBI/CDU-Gruppe                                                               Dornum, den 25.01.2021

Antrag im Rat

Zukunftsfähige Gestaltung der Verkehrswege in Dornumersiel, hier: Hafenstraße

weitere Infos auf der Seite  Tourismus 

19.02.2021

FBI Dornum sucht nach Kandidaten für die Kommunalwahl

Im September 2021 stehen Kommunalwahlen an. Dabei werden auch die zukünftigen Vertreter für den Gemeinderat gewählt. Der Gemeinderat ist das Hauptorgan einer Gemeinde und die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Für fünf Jahre lenkt der Gemeinderat die Geschicke der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für das Handeln der Verwaltung fest, entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten und kontrolliert die Arbeit der Gemeindeverwaltung.

Die „Freie Bürgerschutzinitiative Gemeinde Dornum e.V.“ besteht seit 36 Jahren und ist seit dieser Zeit im Gemeinderat vertreten. Im Unterschied zu den politischen Parteien ist die „Freie Bürgerschutzinitiative Gemeinde Dornum“ ein eingetragener Verein. Das bietet viele Vorteile. Mitglieder können durchaus eine Parteimitgliedschaft haben und müssen diese für ein Mitarbeiten bei der FBI nicht aufgeben. Sie unterliegen auch keinem Fraktionszwang und entscheiden nur nach ihrem Gewissen. Die FBI erhebt derzeit auch keinen Mitgliedsbeitrag.

Die Vorbereitungen für die im Herbst anstehende Wahl sind in diesem Jahr unter den Corona-Bedingungen nicht einfach. In „normalen“ Jahren würden sich die FBI- Mitglieder regelmäßig treffen und dazu auch Gäste einladen. „Da dies jetzt nicht möglich ist, müssen wir neue Wege gehen“, meint der FBI-Vorsitzende Johann Assing. „Die momentane Aufgabe des Vorstandes ist, für unsere zukünftige Arbeit politisch interessierte Mitbürger, insbesondere auch Mitbürgerinnen, zu finden, die uns bei unserer ehrenamtlichen Arbeit aktiv unterstützen und zu einer Kandidatur für den Gemeinderat bereit sind“, so Assing. Besonders würden wir uns über engagierte Frauen für dieses Ehrenamt freuen. Bis zum Aufstellen einer FBI-Wahlliste sind erfahrungsgemäß noch viele Vorarbeiten zu erledigen und die Zeit läuft. Auf der nächsten FBI-Mitgliederversammlung im Frühjahr, sobald Corona-Beschränkungen dieses zulassen, sollen die möglichen FBI-Kandidaten den Mitgliedern vorgestellt werden.

Wer Interesse an einer Mitarbeit hat, kann Kontakt aufnehmen zu den aktiven FBI-Ratsmitgliedern oder die Kontaktmöglichkeit auf der Homepage FBI-Dornum.de nutzen.

19.02.2021

Bekanntmachung Seetrassen 2030

Entsprechend der öffentlichen Bekanntmachung erfolgt derzeit durch das ArL Weser-Ems 

im Raumordnungsverfahren (ROV) „Seetrassen 2030“ die Bürgerbeteiligung.

Die Unterlagen zum Raumordnungsverfahren stehen öffentlich auf der Homepage des ArL,

die Sie mit folgendem Link 

erreichen, zum Abruf

https://www.arl-we.niedersachsen.de/Seetrassen-2030/seetrassen-2030-181711.html 

Pressebericht am 28.01.2021 im Harlinger

Pressebericht am 25.01.2021 im Ostfriesen Kurier

Per Anschreiben weist die Landratsfraktion der FW den Herrn Landrat Olaf Meinen auf den notwendigen Lücklenschluss zu o.a. Pressebericht hin.

FW Kreistagsfraktion im

Landkreis Aurich/Ostfriesland

Fraktionsvorsitzender Wilhelm Strömer , Neuer Weg 21, 26632 Ihlow

Herrn Ihlow, 24.03.2021

Landrat Meinen 

Im Hause 

Landkreis Aurich 

Kreistag; 

Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt; 

Antrag zum Radwegeprogramm; Teilstrecke an der Kreisstraße 244 von Westeraccum nach Reidump

Sehr geehrter Herr Landrat Meinen,

Sehr geehrter Herr Kreisrat Smolinski,

beigefügt übersende ich einen Pressebericht zur Orientierung, der ein anstehendes Problem an der Kreisstraße 244 von Westeraccum nach Reidump thematisiert. 

Ich bitte vorab um Mitteilung über den Sachstand um die Verwirklichung. Sodann bitte ich im Nachgang zu meinem Antrag zum Radwegeprogramm um Bericht im Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt.

 Beste Grüsse 

gez. W. Strömer

Wilhelm Strömer

25.03.2021/MR

Zukunftsfähige Gestaltung der Verkehrswege in Dornumersiel

Das Thema Fahrradverkehr bekommt immer mehr Bedeutung und darf bei einer Verkehrsplanung für die nächsten Jahrzehnte nicht vernachlässigt werden. Bei der geplanten Erneuerung der Fahrbahn der Hafenstraße in Dornumersiel ist daher eine zukunftsweisende Umgestaltung des Verkehrsraumes in die Planung einzubeziehen.

Bei Betrachtung der derzeitigen Situation der Verkehrswege in Dornumersielfällt auf, dass dieses hier nicht umgesetzt wird. Insbesondere unter

Berücksichtigung der vermehrten touristischen Nutzung von Fahrrädern hält die FBI/CDU-Gruppe die Schaffung getrennter Verkehrswege für dringend erforderlich. Ziel muss die getrennte Führung der Kraftfahrzeuge, der Radfahrer und der Fußgänger sein, damit

alle Verkehrsteilnehmer entspannt und stressfrei sich auf dem Weg zum Hafen und zum Strand sowie zurück in den Ort bewegen können. Die derzeitige äußerst positive Entwicklung von Dornumersiel wird deutlich mehr Verkehr mit sich bringen.

Die Verwaltung wird gebeten, unter Beteiligung des Geschäftsführers der Tourismus GmbH, Herrn Kopper, ein Verkehrswege Konzept für Dornumersiel zu erstellen.
 Die Verwaltung sollte sich bei der Erarbeitung des Verkehrskonzepts von einem externen Fachmann beraten lassen. Zu berücksichtigen ist die Schaffung eines behindertengerechten Zuganges zur Deichkrone nördlich der Hafenstraße (ab Einmündung Zufahrt Ramm Siedlung / Campingplatz) und zum Hafengelände sowie die Schaffung eines Radweges von der Deichchart bis zum Hafen.

Dornum, den 15.01.2021  M.R.

FBI/CDU-Presse-Info Januar 2021

Themen der FBI/CDU-Gruppe im Gemeinderat Dornum

Der FBI/CDU Gruppe, Gemeinde Dornum, gehören an:

Dr. Kurt Begitt, Dornum, FBI

Michael Röthling, Nesse, FBI

Meene Schmidt, Westeraccum, FBI

Henning Oberfeuer, Schwittersum, CDU

Udo Weilage, Dornum, CDU

Zu Jahresbeginn richtet sich immer der Blick nach vorne: Was wird sich im neuen Jahr ändern? Wird es ein gutes Jahr? Angesichts der Corona-Pandemie sind diese Fragen noch drängender als sonst. Und mit dem Start der Impfkampagne wollen wir darauf hoffen, dass sich der Wunsch nach mehr „Normalität“ erfüllen wird. 

Bevor wir zum Ausblick auf 2021 kommen, wollen wir ein kurzes Resümee ziehen, was Jahr 2020 anstand.

Die FBI/CDU-Gruppe setzte sich für die Erarbeitung eines wirtschaftlichen Konzepts zur Belebung des Ortskerns in Dornum mit kleinen Geschäften und gastronomischen Betrieben ein.

Der historische Ortskern mit seinen geschichtsträchtigen Häusern und Bauten, mit dem regional geschichtlich bedeutsamen Schloss, der Beningaburg, der Bartholomäuskirche und der Synagoge sowie mit der 400 Jahre alten Bockwindmühle ist etwas Besonderes. Dies alles muss langfristig erhalten werden, wenn Dornum touristisch attraktiv bleiben. Einer positiven Entwicklung steht entgegen, dass viele Objekte und Flächen in Dornum seit langem ungenutzt sind. Das trifft insbesondere den Ortskern, der mit viel Aufwand liebevoll saniert wurde. Die FBI/CDU-Gruppe sieht hier das größte Problem für Dornums Zukunft, zumal sich aufgrund des demografischen Wandels eher weiterer Leerstand abzeichnet. Eine Lösung wird nur mit den Eigentümern der Immobilien und mit den Bürgern von Dornum zu schaffen. Aber auch die die Verwaltung ist gefordert, die die Wirtschaftsförderung zu ihrem Aufgabenbereich zählt.

Zur Wirtschaftsförderung zählt die FBI/CDU-Gruppe die Wiedereinrichtung des Wohnmobilstellplatzes im Ort. Vor einigen Jahren wurden die Versorgungseinrichtungen für Wohnmobile am Schützenplatz abgebaut, obwohl sich der Wohnmobilboom bereits deutlich abzeichnete. Heute wäre es wichtig, dass Dornum eine Ausweichmöglichkeit für viele Wohnmobilisten, die in Dornumersiel keinen Platz bekommen, anbieten könnte. Darüber hinaus sollte auch einen Platz für Wohnmobilisten geboten werden, die in der Nachsaison nach Dornum kommen, wenn der Campingplatz in Dornumersiel geschlossen ist.

Die FBI/CDU-Gruppe hat 2020 einen entsprechenden Antrag eingebracht, und wir freuen uns, dass die Tourismus Dornum GmbH sich der Sache angenommen hat und auf der Suche nach einem geeigneten Platz ist.

Ein Dauerthema - auch unter dem Aspekt Wirtschaftsförderung - ist die fehlende Sanitäreinrichtung in Dornum. Die FBI/CDU-Gruppe hat im vergangenen Jahr erneut einen Antrag auf Schaffung eines Sanitärgebäudes gestellt. Auch dieser Antrag ist bei der Tourismus GmbH angekommen, und Herr Kopper will versuchen, eine gemeinsame Lösung für Wohnmobilstellplatz und Sanitäranlage zu finden. Wir würden uns freuen, wenn er im Laufe des neuen Jahres diese präsentieren könnte.

Ein weiteres Thema war im vergangenen Jahr der Kindergartenanbau in Nesse. Wir erinnern uns an die geplante bunte Kunststoff-Fassade. Wir freuen uns, dass es der FBI/CDU-Gruppe gelungen ist, den vom Planungsbüro vorgelegten Entwurf für den Anbau zu verhindern und eine Ratsmehrheit für die regionaltypische Fassade mit roten Klinkern auf den Weg zu bringen. Die Arbeiten für den Neubau sowie für den Umbau zur Kinderkrippe dürfen bald losgehen.

Auch der Anbau für die Feuerwehr in Neßmersiel war 2020 Thema. Wir freuen uns, dass die Gemeinde für dieses Projekt, auch auf Initiative der FBI/CDU-Gruppe, Fördermittel erhalten konnte. Die Baumaßnahme soll jetzt in 2021 umgesetzt werden soll. Die FBI/CDU-Gruppe legt Wert darauf, dass ähnlich wie beim Kindergarten Nesse, darauf geachtet wird, dass der Anbau so gestaltet wird, dass er zum Ortsbild passt und sich harmonisch eingliedert.

Einige Punkte, die in 2020 angestoßen wurden, werden wir in diesem Jahr weiter verfolgen.

Wichtig ist der FBI/CDU-Gruppe, das Thema künftige Verkehrssicherheit in den Focus einiger Straßenbaumaßnahmen zu stellen.

Hafenstraße Dornumersiel

Bereits für 2020 geplant war die Erneuerung der Hafenstraße in Dornumersiel. Geplant ist lediglich die Fahrbahnerneuerung. Dies ist nach Ansicht der FBI/CDU-Gruppe nicht hinreichend für eine Verkehrssicherheit in den nächsten Jahrzehnten. Die Planung sollte dringend nochmals geprüft werden. Unter Berücksichtigung des zunehmenden Fahrradverkehrs sollten Fußgänger auf den gut ausgebauten Fußweg im Westpark verwiesen werden. Zusammen mit einem Verkehrsplanungsbüro sollte eine Lösung für Kraftfahrzeuge, Radfahrer und Fußgänger erstellt werden. Für die Fußgänger ist ein barrierefreier, behindertengerechter Fußweg bis auf den Deich anzulegen.

Verbesserung Verkehrssituation Strandstraße Neßmersiel

Die FBI/CDU-Gruppe sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Verkehrssituation Strandstraße Neßmersiel. Die FBI/CDU Gruppe hat auf die Überbelastung des Rad- und Fußweges an der Strandstrasse verwiesen, mit dem Ziel, dass der kombinierte Rad - und Fußweg durch eine Verbreiterung weiterhin gefahrlos für Fußgänger und Radfahrer genutzt werden kann. Zuständig ist der Landkreis Aurich, Ordnungsamt für Kreisstraßen, Wasserwirtschaft und Deiche, informiert wurde auch das Ordnungsamt Gemeinde Dornum sowie die Polizeistation Dornum. Wir werden im neuen Jahr nachhaken, was in der Sache unternommen werden soll.

Mahlbusen Schleuse/Projekt

Als Leuchtturmprojekt steht die Schleuse am Mahlbusen weiter an vorderster Stelle. Die Schleuse wird von der Dorfgemeinschaft Dornumersiel gefordert, ebenso unterstützt die Sielacht dieses Projekt. Zu diesem Projekt gehören natürlich alle damit entstehenden maritimen Möglichkeiten.

Um die Entwässerung der Gemeinde Dornum langfristig zu sichern, ist ein dritter Sielzug in Dornumersiel erforderlich. Es besteht z. Zt. noch die Chance, den Bau der Schleuse mit dem dringend notwendigen Entwässerungsprojekt der Sielacht zu verbinden, wodurch u. U. erhebliche Kosteneinsparungen möglich wären.

Das seit Jahren entwickelte Mahlbusenprojekt mit Schleuse, mit schiffbarem Mahlbusen, mit großem Hotel und einem umfassenden Wellnessangebot sowie einem Ferienpark mit Ferienhäusern ist eine Herausforderung und bietet gemäß der Planung eine großartige Chance für Dornumersiel, den Anschluss an die moderne Tourismusentwicklung zu halten.

Die Gründung der Mahlbusenprojektentwicklungsgesellschaft mit den Gesellschaftern Gemeinde Dornum und Tourismus Dornum GmbH und die Einstellung des Geschäftsführers, Herrn Udo Kau, wird von der FBI/CDU-Gruppe befürwortet und unterstützt.

Biosphärenregion Niedersächsisches Wattenmeer

Das UNESCO-Biosphärenreservat Niedersächsisches Wattenmeer liegt derzeit vollständig außendeichs. Der Raum für die geplante Erweiterung der Entwicklungszone des Biosphärenreservats umfasst Flächen der Inseln und der Küstengemeinden. Damit sind auch die Flächen der Gemeinde Dornum in die geplante Erweiterung einbezogen. Die FBI/CDU-Gruppe ist durchaus für eine nachhaltige Entwicklung auf dem Gemeindegebiet, nur sollte die Entscheidung über diese Entwicklung bei der Gemeinde bleiben. Die FBI/CDU-Gruppe empfiehlt, das Für und Wider eines Beitritts zur Entwicklungszone der Biosphärenregion sorgfältig zu prüfen.

Bauen in der Gemeinde Dornum

Die FBI/CDU-Gruppe setzt sich für ortsnahe Baugebiete ein, um junge Familien in Dornum anzusiedeln. Nachdem die derzeitigen Bauplätze in Dornum und Neßmersiel weitgehend verkauft sind, setzt sich die FBI/CDU nochmals für das Thema Lückenbebauung und Schaffung von weiteren Bauplätzen in allen Gemeindeteilen ein. Dabei wird auch die Erhaltungssatzung und Gestaltungssatzung, die z. B. nur für einen Teil Dornums gilt, zu prüfen sein. Ziel muss es auch sein, Ausweisung und Erschließung von neuen Baugebieten schneller abzuwickeln. Aber auch der Charakter der dörflichen Struktur der Orte, wie Dornum mit seinen Kulturschätzen, muss erhalten bleiben – Stichwort nachhaltige Planung.

Entwicklung der Küstenorte Dornumersiel und Neßmersiel

2020 wurde eine Bestandsaufnahme für die Küstenorte in Auftrag gegeben. Das Ergebnis liegt noch nicht vor. FBI/CDU möchten über die beiden Orte hinaus einen Erhalt der dörflichen Strukturen auch für andere Gemeindeorte erreichen, so für Dornum und Nesse.

Neue Windkraftanlagen und Repowering von Altanlagen

Der Schutz der Einwohner vor jeglichen schädlichen Beeinträchtigungen durch Windkraftanlagen hat absolute Priorität. Zum Schutz der Anwohner und der Landschaft hat die FBI/CDU-Gruppe die Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen unterstützt. Die mittlerweile festgeschriebene Höhenbegrenzung von max. 200 m bei Windkraftanlage ist ein erster Erfolg auf diesem Wege. Auch für ein Repowering gilt jetzt diese Beschränkung. Für Altanlage, die außerhalb der von der Gemeinde ausgewiesenen Vorrangflächen stehen, soll es kein Repowering geben.

2020

Antrag der FBI/CDU-Gruppe auf Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes in Dornum, Betrieb des Wohnmobilstellplatzes in Dornum und  in Dornumersiel/Schöpfwerkstraße, durch die Tourismus GmbH.

Die FBI/CDU-Gruppe möchte die wirtschaftliche Entwicklung Dornums fördern. Der historische Ortskern mit seinen geschichtsträchtigen Häusern und Bauten wie dem regional geschichtlich bedeutsamen Schloss, der Beningaburg, der Bartholomäuskirche und der Synagoge sowie der 400 Jahre alten Bockwindmühle hat etwas zu bieten. Dies alles kann langfristig nur erhalten werden, wenn Dornum auch touristisch attraktiv bleibt und sich entsprechend weiterentwickelt. Diesen für die Gemeinde sehr wichtigen Wirtschaftszweig gilt es zu fördern.

Die FBI/CDU-Gruppe sieht einen Ansatz zur wirtschaftlichen Belebung in dem Angebot eines Wohnmobilstellplatzes. Vor einigen Jahren wurden die Versorgungseinrichtungen für Wohnmobile am Schützenplatz abgebaut, obwohl sich der Wohnmobilboom zu der Zeit bereits deutlich abzeichnete. Heute werden zusätzliche Stellflächen für Wohnmobilisten, die in Dornumersiel keinen Platz bekommen, dringend benötigt. Es ist auch ein Angebot für Gäste, die nicht unbedingt den Trubel an der Küste suchen, sondern sich für die ostfriesische Kultur und Geschichte interessieren. Darüber hinaus kann die Gemeinde auch in der Nachsaison einen Platz für Wohnmobilisten anbieten, wenn der Campingplatz in Dornumersiel geschlossen hat.

Der Dornumer Schützenplatz liegt zentral, aber trotzdem ruhig im Ort, und kann eine interessante Gästeklientel nach Dornum holen, die gerne auch Geld im Ort ausgibt.

Die FBI/CDU-Gruppe beantragt, in den Haushalt 2021 einen Betrag für die Reaktivierung des Wohnmobilstellplatzes Schützenplatz Dornum einzuplanen.

Die FBI/CDU Fraktion beantragt folgendes Thema auf die Tagesordnung der nächsten VA-/Gemeinderatssitzung zu setzen:

Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes Schützenplatz Dornum

Sinn und Zweck des Wohnmobilstellplatzes ist ein Beitrag zur Wirtschaftsförderung in der Gemeinde Dornum. Es ist mittlerweile Standard in der touristischen Darstellung von Urlaubsdestinationen, dass in fußläufiger Entfernung zum Ortskern Wohnmobilstellplätze angeboten werden. Insbesondere in der Hauptferienzeit ist ein Wohnmobilstellplatz in der Herrlichkeit Dornum eine Ergänzung zu den Stellplätzen an der Küste.

Bei allen Institutionen in der Gemeinde Dornum besteht Einigkeit, dass der Tourismus gefördert werden muss. Ein mögliches Besucherpotential sind die Wohnmobilfahrer, die Dornums Gaststätten und Geschäfte besuchen. Touristische Angebote sind primär nicht kostendeckend, sie refinanzieren sich aber über andere Einnahmen.

Es macht daher Sinn, den Wohnmobilstellplatz auf dem Schützenplatz einzurichten. Da in der Gemeinde Dornum eine Kurbeitragspflicht besteht, kann dieser Stellplatz mit einem Kurbeitragsautomaten betrieben werden, eine elektrische Versorgung, eine Entsorgungsstation für Abwasser und eine gebührenpflichtige Zapfstelle für Frischwasser sind in einem gefälligen Ambiente aufzustellen.

Die FBI/CDU-Gruppe empfiehlt die Stellplätze auf dem Schützenplatz und auch die Stellplätze an der Schöpfwerkstraße in Dornumersiel mittelfristig in den Aufgabenbereich der Tourismus Dornum GmbH zu übertragen.

Die FBI/CDU Fraktion beantragt im Rat eine Entscheidung wie folgt herbeizuführen:
 Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Tourismus Dornum GmbH einen Wohnmobilstellplatz in Dornum neu zu planen. Der Wohnmobilstellplatz soll sich dabei gefällig auf dem Schützenplatz darstellen. Die Stellplätze sind mit Rasensteinen o. ä. zu befestigen. Die Abwasserentsorgungsanlage wird erneuert und wieder in Betrieb genommen. Es wird eine Frischwasserstation bereitgestellt. Es wird ein Kurkartenautomat aufgestellt. Es wird mindestens eine Stromsäule aufgestellt. Die Inbetriebnahme sollte zur Saison 2021 erfolgen.

Der Wohnmobilstellplatz in Dornum und der Wohnmobilstellplatz an der Schöpfwerkstraße in Dornumersiel sollen mittelfristig im Aufgabenbereich der Tourismus Dornum GmbH angesiedelt werden.

09.09.2020/KB

Bereits in der Gemeinderatssitzung am 27.05.2020 wurde ein wichtiger Beschluss über die Entwicklung eines Leitbildes für die Orte Neßmersiel und Dornumer-/Westeraccumersiel gefasst. Der FBI/CDU Gruppe war dieser Beschluss vom Umfang her zu gering, gerne hätte sie weitere Ortsteile mit eingebunden. Wir mußten uns dann aber den Mehrheitsverhältnisse im Rat anschliessen, um diese wichtige Sache in Gang zu bringen.

mr/18.10.20

Beratungsgegenstand:

Entwicklung eines Leitbildes für die Orte Neßmersiel und Dornumer-/ Westeraccumersiel;

Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Dornum

Beratungsfolge Termin Status

Verwaltungsausschuss 18.03.2020 nichtöffentlich vorberatend

Gemeinderat Dornum 27.05.2020 öffentlich beschließend

Sachdarstellung:

Auf den in der Anlage 1 beigefügten Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Dornum wird verwiesen. Ggf. erfolgt hierzu weiterer Sachvortrag durch die Fraktion in der Sitzung.

Wie bereits im Rahmen diverser Sitzungen dargelegt befürwortet die Verwaltung ausdrücklich die Entwicklung eines Leitbildes betreffend die (bauliche) Entwicklung der Küstenorte Neßmersiel und Dornumer-/ Westeraccumersiel. Die Tendenz, Wohnraum in Ferienwohnungen umzuwandeln, ist in den Orten spürbar und angesichts der deutlich touristischen Prägung und Ausrichtung auch nicht verwunderlich. Damit einher geht der Trend einer vollständigen Ausnutzung der baurechtlichen Bestimmungen, insbesondere im Hinblick auf die Grundflächenzahl und die Anzahl der Vollgeschosse. Ein klares Leitbild schafft insofern eine vernünftige Grundlage für sich anschließende weitere Planungen.

Vor dem Hintergrund des vorliegenden Antrags hat die Verwaltung erneut Kontakt mit der NWP Planungsgesellschaft mbH aus Oldenburg Kontakt aufgenommen und erfragt, was aus Sicht des Büros, dass bereits Erfahrung mit derartigen Prozessen hat, eine sinnvolle

Herangehensweise ist. Hierzu legte die Firma ein entsprechendes Arbeitspapier vor (s. Anlage).

Es ist sinnvoll der vorgeschlagenen Herangehensweise zu folgen, d. h. es erfolgt im ersten

Schritt eine Bestandsanalyse, auf der dann im Anschluss aufbauend ein Konzept erstellt wird.

Insofern kann entgegen des Antrags vorerst auf eine weitere Ratsinformationsveranstaltung verzichtet werden. Alternativ wird vorgeschlagen, dass die beauftragte Firma als Zwischenergebnis die Bestandsanalyse vorstellt.

Der voraussichtliche Kostenrahmen für die Bestandsanalyse wurde seitens der Firma mit rd. 8.500 € beziffert. Mittel in entsprechender Höhe, sowie Mittel für die sich anschließende Konzepterstellung stehen im Produktsachkonto Ortsplanung zur Verfügung. Aus Sicht der Verwaltung erscheint es nicht zielführend zum gegenwärtigen Zeitpunkt weitergehende Beschlüsse zu fassen, sondern zunächst das Ergebnis der Bestandsanalyse abzuwarten.

Beschlussempfehlung:

Für die Orte Neßmersiel und Dornumer-/ Westeraccumersiel soll eine Bestandsanalyse

betreffend die vorliegenden Bebauungspläne, Nutzungs-, Siedlungs- und Bebauungsstrukturen

erfolgen. Diese Bestandsanalyse soll Grundlage für eine sich anschließende Konzepterstellung betreffend die bauliche Entwicklung dieser Küstenorte sein. Die Verwaltung soll erforderliche Aufträge im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erteilen.

Beschluss des Gemeinderates:

Für die Orte Neßmersiel und Dornumer-/ Westeraccumersiel soll eine Bestandsanalyse

betreffend die vorliegenden Bebauungspläne, Nutzungs-, Siedlungs- und Bebauungsstrukturen

erfolgen. Diese Bestandsanalyse soll Grundlage für eine sich anschließende Konzepterstellung betreffend die bauliche Entwicklung dieser Küstenorte sein. Die Verwaltung soll erforderliche Aufträge im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen 10

Nein-Stimmen 0

Enthaltungen 1

Relaunch der Homepage der Gemeinde Dornum,

https://www.gemeinde-dornum.de/

Die Gemeinde Dornum hat in wesentlichen Bereichen ihre Homepage erneuert und verbessert. Sehr interessant ist die

Rubrik " Bauen in Dornum "

mit den Unterkategorien

Flächenutzungspläne

Baubauungspläne

Bestehende Bebauungspläne

pp.

Erstmalig kann man nun öffentlich die Flächennutzungspläne und auch die in der Gemeinde bestehenden Bebauunspläne abrufen.

mr/2.10.20

So sieht der Anbau an den Kindergarten in Nesse in der Planung nunmehr aus:

Verklinkerung der Aussenfassade des Kindergartens in Nesse

In der Gemeinderatssitzung am 1.10.2020 votierten die FBI/CDU Gruppe,

die Gruppe Iu.I und ein Mitglied der SPD für eine Verklinkerung des Anbaus

an den Kindergarten und hatten damit die Mehrheit.

Der Kindergartenanbau wird ortstypisch eine Klinkerfassade erhalten.

mr/2.10.20

Fassadengestaltung Kindergarten Nesse

Am 21.09.2020 hat es eine Ortsbesichtigung von der Verwaltung, Mitgliedern des Gemeinderates und Mitarbeiterin der Planungsfirma Thalen Consult GmbH aus Zetel gegeben. Die Mitarbeitern haben die geplante Fassadengestaltung vorgestellt.

Der geplante Anbau des Kindergartens hat eine Größe von ca. 10 x 15 m, bei einer Höhe von ca. 3.65 m. Nach den Vorstellungen der Planungsfirma sollen die Fassade des gesamten Gebäudes mit verschiedenfarbigen Kunststoffplatten verkleidet werden, wobei die Farben der einzelnen Platten wie auf dem Foto dargestellt von grün bis blau wechseln. Die Damen der Fa. Thalen Consult GmbH sind der Meinung, dass die alte Schule, der Kindergarten und der jetzt geplante Neubau jeweils mit ihrem Erscheinungsbild den Baustil einer  einzelnen Epochen verkörpern würden. Die Farben würden sich in der Landschaft wiederfinden.

Die FBI/CDU Gruppe hat sich eindeutig gegen eine derartige Bauausführung ausgesprochen. 

Die traditionelle Bauweise in Ostfriesland besteht aus roten Klinkern. Wir leben in einer eindeutig touristisch geprägten Region. Unsere Besucher erfreuen sich an dem typischen ostfriesischen Baustil und dem Eindruck der Dörfer und Gemeinden und wir Einwohner legen Wert auf eine beständige traditionelle  Bebaung. 100 Jahre alte Klinkerbauten sind kein Thema.  Diese Werte müssen wir pflegen und bewahren.  

Mit einem derartigen öffentlichen Gebäude wird der Ansatz für die Zerstörung des dörflichen Gesamteindruckes gesetzt.

In der Gemeinderatssitzung am 1. Oktober 2020 soll über die tatsächliche Bauausführung entscheiden werden.

mr/210920

Anträge im Gemeinderat:

Antrag der FBI/CDU Gruppe auf Beratung über Einstellung eines Veranstaltungsmanagers 

Für die Rückkehr zu einer Normalität nach der Corona-Krise ist es wichtig, Vorbereitungen für die Dornumer Veranstaltungen 2021 zu treffen. In der Gemeinde Dornum wurden vom Gewerbeverein Dornum Bauernmärkte, Kunsthandhandwerkermärkte und andere Veranstaltungen veranstaltet. Der Weihnachtsmarkt wurde von der Abteilung Weihnachtsmarkt im Gewerbeverein Dornum veranstaltet. Nach der jüngsten Mitgliederversammlung des Gewerbevereins und Neuwahl des Vorstands besteht Hoffnung, dass der Gewerbeverein Veranstaltungen weiterhin durchführen wird. Nur sicher ist das zur Zeit nicht. Die derzeitigen Veranstaltungskoordinatoren beenden spätestens zum 31. Jan. 2021 ihre Tätigkeit. Nachfolger sind bisher nicht bekannt. In Kenntnis dieser Situation regt die FBI/CDU Gruppe an, rechtzeitig über einen Veranstaltungsmanager bei der Gemeinde oder bei der Tourismus Dornum GmbH zu sprechen und ggf. einen entsprechenden Posten im Haushalt 2021 und folgende vorzusehen. Der Veranstaltungsmanager sollte zuständig sein 

• für die Koordinierung aller Veranstaltungen in der Gemeinde Dornum 

• für die Organisation von Bauernmärkten und Frühlingsmärkten 

• für die Organisation von Kunsthandwerkermärkten 

• für die Koordinierung des Weihnachtsmarktes in Zusammenarbeit mit der Abteilung Weihnachtsmarkt. 

• für die Vermarktung und Vermietung des Schlossplatzes und des Rittersaales 

⦁ für kulturelle Veranstaltungen, Musikveranstaltungen etc. nach Absprache mit der Schlossgesellschaft. 

• für die Unterstützung von Vereinen bei der Durchführung von Großveranstaltungen. 

Der Veranstaltungsmanager ist für die notwendige Medienarbeit zuständig. Die Festlegung der Standgebühren für die Märkte sowie der Nutzungsgebühr für den Rittersaal obliegt der Gemeindeverwaltung. Mit diesen finanziellen Mitteln werden Kosten für die Durchführung der Märkte, Werbung und Gagen für Musikveranstaltungen, Gema-Gebühren gedeckt. Das Vertragsverhältnis über die Vermarktung und Vermietung des Schlossplatzes und des Schlosses mit der Kulturwerft sollte zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt werden. Die FBI/CDU Fraktion beantragt über die Einstellung eines Veranstaltungsmanagers in der nächsten Gemeinderatssitzung zu beraten. 

KB/14.09.2020 

Antrag der FBI/CDU-Gruppe auf Einrichtung eines barrierefreien Sanitärgebäudes in Dornum

Die FBI/CDU-Gruppe beantragt, die Einrichtung eines barrierefreien behindertenfreundlichen Sanitärgebäudes im Dornumer Ortskern. Gemäß der Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Gemeinde Dornum dient der Tourismusbeitrag u.a. für Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung, Erneuerung, Betrieb, Unterhaltung und Verwaltung von Einrichtungen, die dem Tourismus dienen. Ein Sanitärgebäude gehört zum Mindeststandard eines touristisch geprägten Ortes. Begründung: Mit dem Programm des Gewerbevereins „Freundliche Toilette“ wurde die Einrichtung einer öffentlichen Toilette in Dornum jahrelang nicht umgesetzt. Nach Beendigung des Programms „Freundliche Toilette“ wurde die unzureichende touristische Infrastruktur im Ort deutlich. Auf Initiative des Bürgervereins ist es gelungen, seit Sommer 2018 die Sanitäranlage am Schlossplatz für die öffentliche Nutzung zugänglich zu machen, allerdings mit der Einschränkung, dass dies während der Zeiten des Schulbetriebs erst ab 15.30 Uhr möglich ist. Auch diese Lösung sollte keine Dauerlösung sein. Die von der Verwaltung angestrebte öffentliche Nutzung einer Sanitäranlage in der Tagespflege Kronprinz konnte offensichtlich nicht umgesetzt werden. Mit der Corona-Pandemie hat sich die Situation verschärft. Der Zugang zu den Schultoiletten ist seit Corona-Ausbruch versperrt, und die Gaststätten haben verschärfte Hygieneauflagen zu beachten und weisen Passanten zurück. Dies macht sich jetzt mit den ersten Reisewellen unangenehm bemerkbar, und es unterstreicht die Forderung der FBI/CDU-Gruppe nach einer Verbesserung der touristischen Infrastruktur. Die Corona-Pandemie macht die Schwächen der bisherigen Lösungsversuche sehr deutlich und zeigt, dass die Einrichtung einer gästefreundlichen Infrastruktur dringend erforderlich ist. Sowohl die „freundliche Toilette“, die Sanitäranlage am Schloss oder die in der Tagespflegeeinrichtung sind Provisorien. Um nach der Corona-Krise auf ein wieder normales touristisches Jahr vorbereitet zu sein, ist es jetzt wichtig, die richtigen Vorbereitungen zu treffen. Auf dem Marktplatz und im Zentrum von Dornum werden wieder mehr Veranstaltungen, Führungen etc. stattfinden. Der Wochenmarkt am Donnerstag hat offenbar seinen festen Platz gefunden. Dornum möchte insgesamt mehr Besucher haben und mit seinen Dornumer Schätzen auch für Besucher attraktiv sein. Es ist nicht zumutbar, dass Besucher und Marktbeschicker die nicht öffentlichen Toiletten der umliegenden Gastronomie aufsuchen müssen. Es ist vielmehr erforderlich, für eine entsprechende Infrastruktur Sorge zu tragen und eine barrierefreie Sanitäranlage in Marktplatznähe zu bauen. Eine Inanspruchnahme von Fördermitteln ist u. U. möglich. Antrag der FBI/CDU-Gruppe: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Platz für eine Sanitäranlage in Marktplatznähe auszumachen, eine Projektskizze zu entwerfen und voraussichtliche Kosten zu ermitteln. Es soll versucht werden, Fördermittel für die Sanitäranlage zu bekommen. 

KB/09.06.2020 

Antrag der FBI/CDU-Gruppe auf Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes in Dornum

Die FBI/CDU-Gruppe möchte die wirtschaftliche Entwicklung Dornums fördern. Der historische Ortskern mit seinen geschichtsträchtigen Häusern und Bauten wie dem regional geschichtlich bedeutsamen Schloss, der Beningaburg, der Bartholomäuskirche und der Synagoge sowie der 400 Jahre alten Bockwindmühle hat etwas zu bieten. Dies alles kann langfristig nur erhalten werden, wenn Dornum auch touristisch attraktiv bleibt und sich entsprechend weiterentwickelt. Diesen für die Gemeinde sehr wichtigen Wirtschaftszweig gilt es zu fördern.
Die FBI/CDU-Gruppe sieht einen Ansatz zur wirtschaftlichen Belebung in dem Angebot eines Wohnmobilstellplatzes. Vor einigen Jahren wurden die Versorgungseinrichtungen für Wohnmobile am Schützenplatz abgebaut, obwohl sich der Wohnmobilboom zu der Zeit bereits deutlich abzeichnete. Heute werden zusätzliche Stellflächen für Wohnmobilisten, die in Dornumersiel keinen Platz bekommen, dringend benötigt. Es ist auch ein Angebot für Gäste, die nicht unbedingt den Trubel an der Küste suchen, sondern sich für die ostfriesische Kultur und Geschichte interessieren. Darüber hinaus kann die Gemeinde auch in der Nachsaison einen Platz für Wohnmobilisten anbieten, wenn der Campingplatz in Dornumersiel geschlossen hat.
Der Dornumer Schützenplatz liegt zentral, aber trotzdem ruhig im Ort, und kann eine interessante Gästeklientel nach Dornum holen, die gerne auch Geld im Ort ausgibt.
Die FBI/CDU-Gruppe beantragt, in den Haushalt 2021 einen Betrag für die Reaktivierung des Wohnmobilstellplatzes Schützenplatz Dornum einzuplanen.
Die FBI/CDU Fraktion beantragt folgendes Thema auf die Tagesordnung der nächsten VA-/Gemeinderatssitzung zu setzen:
Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes Schützenplatz Dornum
Sinn und Zweck des Wohnmobilstellplatzes ist ein Beitrag zur Wirtschaftsförderung in der Gemeinde Dornum. Es ist mittlerweile Standard in der touristischen Darstellung von Urlaubsdestinationen, dass in fußläufiger Entfernung zum Ortskern Wohnmobilstellplätze angeboten werden. Insbesondere in der Hauptferienzeit ist ein Wohnmobilstellplatz in der Herrlichkeit Dornum eine Ergänzung zu den Stellplätzen an der Küste.
Bei allen Institutionen in der Gemeinde Dornum besteht Einigkeit, dass der Tourismus gefördert werden muss. Ein mögliches Besucherpotential sind die Wohnmobilfahrer, die Dornums Gaststätten und Geschäfte besuchen. Touristische Angebote sind primär nicht kostendeckend, sie refinanzieren sich aber über andere Einnahmen.
Es macht daher Sinn, den Wohnmobilstellplatz auf dem Schützenplatz einzurichten. Da in der Gemeinde Dornum eine Kurbeitragspflicht besteht, kann dieser Stellplatz mit einem Kurbeitragsautomaten betrieben werden, eine elektrische Versorgung, eine
Entsorgungsstation für Abwasser und eine gebührenpflichtige Zapfstelle für Frischwasser sind in einem gefälligen Ambiente aufzustellen.
Die FBI/CDU-Gruppe empfiehlt die Stellplätze auf dem Schützenplatz und auch die Stellplätze an der Schöpfwerkstraße in Dornumersiel mittelfristig in den Aufgabenbereich der Tourismus Dornum GmbH zu übertragen.
Die FBI/CDU Fraktion beantragt im Rat eine Entscheidung wie folgt herbeizuführen: Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Tourismus Dornum GmbH einen Wohnmobilstellplatz in Dornum neu zu planen. Der Wohnmobilstellplatz soll sich dabei gefällig auf dem Schützenplatz darstellen. Die Stellplätze sind mit Rasensteinen o. ä. zu befestigen. Die Abwasserentsorgungsanlage wird erneuert und wieder in Betrieb genommen. Es wird eine Frischwasserstation bereitgestellt. Es wird ein Kurkartenautomat aufgestellt. Es wird mindestens eine Stromsäule aufgestellt. Die Inbetriebnahme sollte zur Saison 2021 erfolgen.
Der Wohnmobilstellplatz in Dornum und der Wohnmobilstellplatz an der Schöpfwerkstraße in Dornumersiel sollen mittelfristig im Aufgabenbereich der Tourismus Dornum GmbH angesiedelt werden.
09.09.2020/KB

Verbesserung Verkehrssituation Strandstrasse Nessmersiel

Die nachstehende Anregung der FBI/CDU Gruppe hat die Intention, auf Überbelastung des Rad und Fußweges an der Strandstrasse zu verweisen, mit dem Ziel, dass der kombinierte Rad - und Fußweg durch eine Verbreiterung weiterhin gefahrlos für Fußgänger und Radfahrer genutzt werden kann.

FBI/CDU Gruppe                                                                                                            Dornum, den 12.08.2020

im Gemeinderat Dornum 

An den 

Landkreis Aurich, Ordnungsamt

Amt für Kreisstraßen, Wasserwirtschaft und Deiche,

Gemeinde Dornum, Ordnungsamt,

Polizeistation Dornum

Verkehrsführung in Nessmersiel auf der K 212 , Strandstraße

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen einer Arbeitsteilung bin ich von der FBI/CDU Gruppe im Gemeinderat Dornum

beauftragt, ihnen das nachfolgende Problem zu schildern.

Die Kreisstraße K 212, Strandstraße, ist wie ihr Name schon sagt die Zufahrtsstraße zum

Strand nach Nessmersiel. Sie ist zeitgleich auch die Zufahrt zum Hafen nach Nessmersiel

und dient als Zubringer für die Tagesgäste und Langzeiturlauber der Insel Baltrum.

Der Hafen in Nessmersiel ist zusätzlich ein touristischer Hotspot den viele Besucher zum

kurzfristigen Verweilen besuchen.

Es stellt sich die Situation, dass insbesondere der kombinierten Fuß – und Radweg von

derart vielen Verkehrsteilnehmer genutzt wird, das es zu einem Kollaps der

Verkehrsführung kommt. Besonders gefährlich ist die Mischung von unberechenbaren

Kleinkindern, Kinder mit Fahrrädern, Eltern mit Bollerwagen beim Zusammentreffen mit

Pedelec Fahrern pp.. Es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen im

Begegnungsverkehr.

Der Fußgänger- und Radweg wird zusätzlich durch auf dem Randstreifen parkende Autos

eingeschränkt.

Außerdem sorgt noch seitlicher Rasenbewuchs für eine Einengung des kombinierten

Rad- und Fußweges.

Ich verzichte hier auf eine weitere Ausführung, da ich die Situation als bekannt

voraussetze.

Die FBI/CDU Gruppe schlägt folgende Lösung vor:

Kurzfristig:

Ab Einmündung Dorfstrasse / Baltrum Betriebsgebäude bis zum Hafen.

• Der kombinierte Rad- und Fußweg steht ab sofort nur noch Fußgängern zur

Verfügung.

• Fahrradfahrer nutzen ausschließlich die Fahrbahn der K 212 zusammen mit dem

Autoverkehr. Dieses ist aber nur mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung sinnvoll.

• Die Geschwindigkeit auf der K 212 wird auf 30 km/h beschränkt, insbesondere auch

im Hinblick auf den schlechten Straßenzustand der K 212 in dem betroffenen

Bereich.

Langfristig

Es ist eine Straßenerneuerung in dem fraglichen Bereich zu erwarten. Bei dieser

Straßenerneuerung sollte den bestehenden Problemen Rechnung getragen werden, ein

getrennter Radweg und ein Fußweg wären hier sinnvoll.

Bei einer Bereisung steht der Unterzeichner als Ansprechpartner zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Röthling

Presse-Information der FBI/CDU-Gruppe Dornum (Stand 20.07.2020)

1. Wirtschaftsförderung

Die FBI/CDU-Gruppe hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass für die Dorfentwicklung Dornums die wirtschaftliche Situation entscheidend ist. Es fehlen ortsnahe Arbeitsplätze, ein Großteil von Arbeitsplätzen ist mit der Enerconkrise weggebrochen, die Fischerei ist am Boden, die Gastronomie schwer angeschlagen. Die FBI/CDU-Gruppe setzt sich für die Erarbeitung eines wirtschaftlichen Konzepts zur Belebung des Ortskerns in Dornum mit kleinen Geschäften und gastronomischen Betrieben ein.

Der historische Ortskern mit seinen geschichtsträchtigen Häusern und Bauten wie beispielsweise dem regional geschichtlich bedeutsamen Schloss, der Beningaburg, der Bartholomäuskirche und der Synagoge sowie mit der 400 Jahre alten Bockwindmühle hat wirklich etwas zu bieten. Anscheinend wird aber immer noch nicht erkannt, dass dies alles nur langfristig erhalten werden kann, wenn Dornum auch touristisch attraktiv bleibt und sich entsprechend weiterentwickelt. Der Tourismus ist der wichtigste Wirtschaftszweig für die Gemeinde. Dem steht entgegen, dass viele Objekte und Flächen in Dornum ungenutzt bleiben, anstatt sie einer Nachnutzung zuzuführen. Das beginnt mit einem großen Grundstück neben dem Rathaus. Noch gravierender ist das Problem im Ortskern, der mit viel Aufwand liebevoll saniert wurde. Einige Immobilien stehen seit längerer Zeit leer. Die FBI/CDU-Gruppe sieht hier das größte Problem für Dornums Zukunft, zumal sich aufgrund des demografischen Wandels eher weiterer Leerstand abzeichnet. Die Gebäude und Grundstücke werden unzureichend versorgt. Dadurch leidet das innerörtliche Erscheinungsbild. Diese Aufzählung ist nicht abgeschlossen, sie zeigt aber den notwendigen Handlungsbedarf in der Gemeinde. Nach Auffassung der FBI/CDU-Gruppe ist eine Lösung nur mit den Eigentümern der Immobilien und mit den Bürgern von Dornum zu schaffen. Hier ist aber auch die Verwaltung gefordert, zumal die Wirtschaftsförderung zu ihrem Aufgabenbereich zählt.

Zur Wirtschaftsförderung zählt auch die Wiedereinrichtung des Wohnmobilstellplatzes auf dem Schützenplatz. Vor einigen Jahren wurden die Versorgungseinrichtungen für Wohnmobile am Schützenplatz abgebaut, obwohl sich der Wohnmobilboom bereits deutlich abzeichnete. Heute wäre es wichtig, dass Dornum den Schützenplatz als Ausweichmöglichkeit für viele Wohnmobilisten, die in Dornumersiel keinen Platz bekommen, anbieten könnte. Darüber hinaus hätte die Gemeinde auch einen Platz für Wohnmobilisten, die in der Nachsaison nach Dornum kommen, wenn der Campingplatz in Dornumersiel geschlossen hat.

Andere Orte, z. B. Esens und Wittmund, zeigen wie es geht. Der Dornumer Schützenplatz liegt zentral, aber trotzdem ruhig im Ort, und könnte eine interessante Gästeklientel nach Dornum holen, die gerne auch Geld im Ort ausgibt. Die FBI/CDU-Gruppe hatte einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat eingebracht, der leider von der SPD-Fraktion zu Fall gebracht wurde. Dieses Thema sollte zeitnah wieder im Gemeinderat behandelt werden.

Ein Dauerthema - auch unter dem Aspekt Wirtschaftsförderung - ist die fehlende Sanitäreinrichtung in Dornum. Die FBI/CDU-Gruppe fordert seit Jahren eine Lösung des Problems. Nach Beendigung des Programms „Freundliche Toilette“ wurde die unzureichende Infrastruktur im Ort deutlich. Als Notlösung war es auf Initiative des Bürgervereins gelungen, seit Sommer 2018 die Sanitäranlage am Schlossplatz für die öffentliche Nutzung zugänglich zu machen, allerdings mit der Einschränkung, dass dies während der Zeiten des Schulbetriebs erst ab 15.30 Uhr möglich ist. Das sollte und konnte keine Dauerlösung sein. Die FBI/CDU-Gruppe hat dann 2019 einen fertigen Kostenentwurf für eine kleine barrierefreie Sanitäranlage vorgelegt und für Anschaffung und Aufstellung einen Antrag für den Gemeinderat gestellt. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Stattdessen wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, die Sanitäranlage in der Tagespflege Kronprinz auch öffentlich zu nutzen.

Mit der Corona-Pandemie hat sich die Situation verschärft. Der Zugang zu den Schultoiletten war seit Corona-Ausbruch bis Ferienbeginn versperrt, und die Gaststätten haben verschärfte Hygieneauflagen zu beachten und weisen Passanten zurück. Dies macht sich seit den ersten Reisewellen des Sommers unangenehm bemerkbar, und es unterstreicht die Forderung der FBI/CDU-Gruppe nach einer Verbesserung der Infrastruktur. Die Corona-Pandemie macht die Schwächen der bisherigen Lösungsversuche sehr deutlich und zeigt, dass die Verbesserung der Infrastruktur dringend erforderlich ist. Sowohl die „freundliche Toilette“, die Sanitäranlage am Schloss oder die in der Tagespflegeeinrichtung sind Provisorien.

Um nach der Corona-Krise auf ein wieder normales Jahr vorbereitet zu sein, ist es jetzt wichtig, die richtigen Vorbereitungen zu treffen. Auf dem Marktplatz und im Zentrum von Dornum werden wieder mehr Veranstaltungen, Führungen etc. stattfinden. Der Wochenmarkt am Donnerstag hat zu unserer Freude seinen festen Platz gefunden. Dornum möchte insgesamt mehr Besucher haben und mit seinen Dornumer Schätzen auch für Besucher attraktiv sein. Es ist nicht zumutbar, dass Besucher und Marktbeschicker die nicht öffentlichen Toiletten der umliegenden Gastronomie aufsuchen müssen. Es ist vielmehr erforderlich, für eine entsprechende Infrastruktur Sorge zu tragen und eine barrierefreie Sanitäranlage in Marktplatznähe zu bauen, für die u. U. Fördermittel in Anspruch genommen werden können.

Die FBI/CDU-Gruppe hat erneut einen Antrag auf Schaffung eines Sanitärgebäudes gestellt. Der Bürgermeister weigert sich den Antrag in die Ratssitzung zu bringen und verlagert diese kommunale Aufgabe auf die Tourismus Dornum GmbH, die sich darum kümmern soll.

Der Sparkurs in öffentlichen Belangen der Gemeinde Dornum kann so nicht weitergehen, das führt für die FBI/CDU zu Abbau und deutliche Verknappung in anderen Bereichen. Besser wäre, wir kümmern uns jetzt mit Kreativität gemeinsam um Dornums Zukunft.

2. Erhalt dörflicher Strukturen – Politik aktiv einbinden

Was für Neßmersiel und für Dornumersiel wichtig ist, gilt in gleichem Maße auch für Dornum, Nesse und andere Ortsteile der Gemeinde. Es werden alte Häuser abgerissen und durch moderne Bauten ersetzt. Diese Bauten sind in der Regel größer und gehen bis an die äußerste Bebauungsgrenze. Häufig passen diese Häuser vom Stil her nicht in die dörfliche Struktur. Die FBI/CDU-Gruppe setzt sich dafür ein, dass für die Kernbereiche der Dörfer Gestaltungssatzungen erlassen werden, in denen bauliche Richtlinien festgeschrieben werden. Es muss uns gelingen, solche Bausünden, wie jetzt in Dornumersiel geschehen, wo auf einem Grundstück, das mit einem ländlichen Haus bebaut war, jetzt sieben Ferienhäuser stehen, künftig zu verhindern. Mit dörflicher Struktur hat das nichts mehr gemein. Die Einbindung der Politik muss künftig stärker werden.

Mit welchem Pfund kann die Kerngemeinde einzig und allein wuchern? Mit ihrem historischen Kostüm. Um dieses Alleinstellungsmerkmal zu bewahren, braucht es (im

Rahmen genau festzulegender Grenzen) eine Erhaltungssatzung nach §§

172 ff. BauGB. Und dann braucht es für den historischen Ortskern auch eine

Gestaltungssatzung nach § 84 NBauO, um allen möglichen investiven Fehlplanungen beizeiten einen Riegel vorschieben zu können. Es darf keine neuerlichen Bausünden geben,

neue Bauten müssen sich der Größenordnung, der Gestaltung und der Materialität

ihrer Nachbarschaft anpassen. Und das sollte dann nicht von der Verwaltung mit dem Investor einzelfallverhandelt werden, sondern vorab durch eine Satzung klar geregelt sein. Die FBI/CDU-Gruppe setzt sich weiterhin ein für eine Erhaltungs- und eine Gestaltungssatzung und setzt sich nachdrücklich für eine Fortführung der Satzungen auch für Dornum ein!

3. Dorferneuerungsprogramm Küstenorte

Die FBI/CDU-Gruppe begrüßt im Kontext „Erhalt dörflicher Strukturen“ das Dorferneuerungsprogramm Küstenorte, bei dem interessierte Bürger aufgefordert waren Projektvorschläge für ihre Dörfer zu entwickeln. Dornum ist mit seinen Ortschaften Dornumergrode, Dornumersiel, Westeraccumersiel, Neßmersiel, Westdorf, Ostdorf, Nesse und Westerbur in dem Programm aktiv.

In örtlichen Arbeitskreisen sind eine Reihe schöner Projekte erarbeitet worden. Die großartige Zusammenarbeit kann nur gelobt werden.

Für den Bereich der Gemeinde Dornum ist das Projekt „Ortsgerechte Neugestaltung der Dorfstraße Neßmersiel“ mit Dorfentwicklungsplan als eines der Startprojekte ausgewählt worden. Die weiteren Projekte sind in einem Dorfentwicklungsplan vorgestellt worden. Die voraussichtlichen Kosten für die Umsetzung der Projekte der Dornumer Ortsteile sind von dem zuständigen Planungsbüro überschlägig auf 2,6 Mio Euro geschätzt worden. Der Förderanteil für die Projekte dürfte zwischen 50 und 70 % der Gesamtkosten liegen. Es steht zwar zum jetzigen Zeitpunkt nicht fest, wie viele Projekte in die Förderung aufgenommen werden. Wenn einige Projekte durchgehen, so ist das ein Erfolg für die beteiligten Ortschaften. Auf den Dornumer Haushalt kommt eine Belastung zu, aber es ist eine Chance, etwas in den Dörfern umzusetzen, was ohne Förderprogramm nicht in Angriff genommen worden wäre.

4. Straßenausbausatzung und Abschaffung der Anliegerausbaubeiträge

Auf der Mai-Ratssitzung ging's u.a. um die Sanierung der Hafenstraße und in diesem Zusammenhang auch um die finanzielle Beteiligung der Anlieger. Es wurde auf das Kommunalabgabengesetz verwiesen, das die Straßenausbaubeiträge regelt. Das stimmt insofern, als es diese Landesregelung in Niedersachsen tatsächlich noch gibt – anders als u. a. in BaWü, Bayern und Berlin. Im niedersächsischen Landtag setzt sich offenbar vor allem die FDP für eine Abschaffung der einschlägigen Bestimmungen ein.

Unabhängig davon ist es aber Sache der Gemeinden, in ihren Satzungen die Verteilung der beitragspflichtigen Kosten zu regeln. Und es steht den Kommunen frei, die Beitragspflichtigkeit der Anlieger auf null zu senken. Die Nachbargemeinde Großheide hat schon gezeigt, wie es gehen kann. Es gibt auch andere Modelle in anderen ostfriesischen Kommunen, die eine sozial gerechtere Lastenverteilung ermöglichen.

Die FBI/CDU-Gruppe möchte diese Diskussion im Rat führen. Warum soll es in Dornum nicht möglich sein, ein sozial gerechtes System zu etablieren? Gerade wer etwas sozial denkt, sollte für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger sein. Die Straßen werden im Regelfall nicht nur von Anliegern genutzt, und so ist die Straßenausbaubeitragspflicht eine Ungerechtigkeit, die gerade ältere Bürgerinnen und Bürger mit Wucht treffen kann.

5. Verkehrssicherheit auf der Accumer Riege von Westeraccum bis Reidump

Seit Ende der neunziger Jahre wurde mehrfach versucht eine Radwegsanbindung von Westeraccum bis zum Radweg nach Reidump zu bauen. Leider sind alle Bemühungen bislang nicht vom Erfolg gekrönt worden. Auch in dieser Legislaturperiode wurde der Wunsch nach oben getragen. Auch wenn wir langsam auf der Prioritätenliste nach oben wandern, ist ein schneller Erfolg nicht unbedingt zu erwarten. Daher ist der Vorschlag der FBI/ CDU Gruppe nun erst einmal mit einfachen Mitteln für mehr Sicherheit zu sorgen. Von der Aufhebung der Tempo 70 Zone Ortsausgang Westeraccum bis Reidump, wo ebenfalls Tempo 70 vorgeschrieben ist, sollte für die knapp 600m lange Strecke ein durchgehendes Tempo 70 eingeführt werden, ggfls. sollte dort auch ein Überholverbot, mit Ausnahme von landwirtschaftlichen Fahrzeugen, flankierend eingeführt werden. Dadurch würde für den Überganszeitraum bis der Radweg kommt eine deutlich sichere Situation für die Radfahrer und Fußgänger, wie auch für die Anlieger, die auf die Straße fahren müssen, entstehen.  

6. Verbesserung der Rad- und Fußwege in der Gemeinde

Das traditionelle Fortbewegungsmittel in Ostfriesland ist das Fahrrad. Viele nutzen es tagtäglich. In Ferienzeiten kommen zu den einheimischen Radfahrern viele Touristen. Es ist viel los auf den Radwegen, und es ist zu erwarten, dass die Verkehrsdichte künftig noch zunehmen wird. Viele Radwege sind in beide Richtungen zu befahren und sind gleichzeitig auch Fußwege, und damit wird es gefährlich eng für Radfahrer und Fußgänger. Die Breite dieser Rad-/Fußwege liegt bei zwei Meter Pflasterung innerorts und sollte durchgehend einen Sicherheitsstreifen auf beiden Seiten haben.

Für ein gefahrloses Miteinander wäre es erforderlich, die kombinierten Rad-/Fußwege zu verbreitern – für Radfahrer wird der Platzbedarf mit einem Meter angegeben, Radfahrer mit Anhänger benötigen 1,3 Meter. Für Fußgänger werden 0,9 Meter Platzbedarf gerechnet. Danach wäre rein rechnerisch eine befestigte Breite von 2,3 Meter für innerörtliche Geh-und Radwege zuzüglich eines Sicherheitsstreifens zur Straße und zur Hauswand oder Gartenbegrenzung. Bei den Dornumer Geh- und Radwegen sind diese Maße bei 1,9 – 2,0 Meter und Sicherheitsstreifen, aber nicht durchgehend.

In Dornumersiel steht eine Sanierung der Hafenstraße an. Die FBI/CDU-Gruppe wird sich darum kümmern, dass ein sicherer Fuß- und Radweg berücksichtigt wird.

Gleiches gilt für den Fuß- und Radweg in Neßmersiel, der vom Ort zum Hafen führt. Dieser Weg ist im Sommer sehr stark frequentiert. Die folgenden Zahlen vom Tourismus Dornum machen das deutlich: Der Strand Neßmersiel hat jährlich 80-85 Tausend Besucher. In Neßmersiel gibt es jährlich rund 200.000 Übernachtungen, 30.000 Ankünfte / Gäste. Nesse hat ca. 1/10 nochmal dazu. In diesem Sommer benutzen noch viele Baltrumgäste den Rad-/Fußweg, die von den Dorf-Parkplätzen zum Schiff gehen müssen nachdem der Shuttleservice eingestellt werden musste. Um hier Konfliktsituationen und Schlimmeres zu verhindern,  sieht die FBI/CDU dringenden Bedarf für einen weiteren Rad- und Fußweg.

7. Bau von Ferienhäusern und Wohnhäusern in der Gemeinde

In der Gemeinde Dornum wurden in den letzten Jahren vermehrt große bebaute Grundstücke von Investoren aufgekauft. Die darauf befindlichen Gebäude wurden abgerissen und das Grundstück wurde neu bebaut, in Neßermersiel mit Ferienwohnungen in großen Gebäuden und in Westeraccumersiel zuletzt mit einen Komplex von 7 Ferienhäusern mit je 90 qm Wohnfläche auf einem Grundstück von 1470 qm. Mit Abstellflächen wird hier ein Großteil des Grundstückes versiegelt mit allen negativen Folgen. Die Ferienhäuser selbst entbehren bis auf die braunen Klinker jeglichen Bezug zu ihrem ostfriesischen Standort und dienen einzig der Gewinnoptimierung des Investors. Diese Bauvorhaben sind dem Rat zu keinem Zeitpunkt zur Kenntnisnahme vorgelegt worden. Wobei die Gemeindeverwaltung durchaus im Einklang mit den rechtlichen Bestimmungen diese Bauvorhaben bearbeitet hat, soweit sie davon betroffen war, wie uns zwischenzeitlich berichtet wurde. Die FBI/CDU Gruppe im Rat der Gemeinde Dornum hat sich dieses doch sehr gravierenden Problems angenommen und drängt auf Informationen zu solchen Bauvorhaben, um hier notfalls auch gegensteuern zu können.

8. Informationsfluss vom Rathaus dürftig

Wie schon vor kurzem die SPD Fraktion beklagt auch die FBI/CDU-Gruppe einen mangelnden Informationsfluss vom Rathaus. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie waren die einzigen Informationen des Bürgermeisters die kommentarlosen Corona-Verordnungen für Niedersachsen und für den Kreis Aurich. Den Ausgang des Gerichtsverfahrens um das Angebot der Baltrumlinie für die Parkplätze am Hafen von Neßmersiel konnten wir der Zeitung entnehmen, bevor der Bürgermeister die Ratsmitglieder informierte – das war ca. 6 Wochen nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg. Der Beschluss am OLG Oldenburg fiel am 17. März 2020, während die Ratsmitglieder vom Bürgermeister am 30. April informiert wurden.

Seit Mitte Juni ist nun die Baltrumlinie Pächterin der Parkplätze am Neßmersieler Hafen. Mit den Betreibern der anderen Parkplätze hinter dem Deich kommt es seitdem zu Streit um die Parkplatzkunden, nicht zum Vorteil der Baltrum-Gäste und nicht gut für Neßmersiel.

Das ist sicher in erster Linie eine Sache, die zwischen den Parkplatzpächtern zu regeln ist. Nur kann der Hafenzweckverband nicht unbeteiligt zusehen, wie der Streit eskaliert und auf Kosten der Feriengäste ausgetragen wird. Die Insel Baltrum hat in erster Linie darunter zu leiden.

Die FBI/CDU-Gruppe vermisste hier frühzeitig eine Ratsinformation seitens des HZV-Geschäftsführers und Bürgermeisters, die die Ratsmitglieder über Hintergrunddetails hätte informieren können. Bezeichnend für diese Situation ist, dass die von FBI/CDU geforderten Bürgerinformationsgespräche in allen Ortsteilen seit Jahren abgeschafft wurden.

Einrichtung einer öffentlichen Toilette in Dornum

09.06.2020

Bericht über die Jahreshauptversammlung am 8. April 2019

Am Montag haben sich die Mitglieder der Freien Bürgerschutzinitative Gemeinde Dornum e.V. ( FBI ) zur Jahreshauptversammlung getroffen. Neben den üblichen Regularien standen Neuwahlen an. Als 1. Vorsitzender wurde Johann Assing aus Nessmersiel in seinem Amt bestätigt, als 2. Vorsitzender wurde Dr. Kurt Begitt aus Dornum neu gewählt. In ihren Ämtern bestätigt wurden Meene Schmidt aus Westeraccum als Kassenwart und Michael Röthling aus Nesse als Schriftführer.

Die nachfolgenden Themen zeigten einen erheblichen Diskussionsbedarf im Plenum. Sorge bereitet den Mitgliedern der FBI der mangelnde Nachwuchs von politisch interessierten jungen Leuten. Dies ist sicherlich ein Thema, das auch andere Gruppen unserer Gesellschaft betrifft. Mit diesem Thema wird sich der Verein in Zukunft verstärkt befassen.

Zum Mahlbusenprojekt entstand bei den anwesenden Mitgliedern der Eindruck, dass sich die Gemeinde Dornum quasi in einem Zonenrandgebiet befindet, welches bezüglich Förderzuwendungen bewusst hinten ansteht. Anders kann man die aktuelle bevorzugte Förderung anderer Küstenorte nicht erklären. Die Gemeinde Dornum braucht für die Entwässerung in Dornumersiel dringend einen weiteren Sielzug. Diese Baumaßnahme mit einer Schleuse zu verbinden, würde für Dornumersiel und für den Mahlbusen eine positive wirtschaftliche und touristische Entwicklung bedeuten. Derzeit ist die Gemeinde touristisch sehr gut aufgestellt, doch gilt es hier nicht den Anschluss verpassen.

Angemahnt wurde die Verfolgung einer „Nachhaltigen Politik“. Bei der FBI besteht kein Verständnis dafür, dass bestimmte Projekte, u.a. der Wohnmobilstellplatz auf dem Schützenplatz in Dornum und auch das Alte Hafenmodell am Ortseingang in Nessmersiel nicht weiter gefördert werden.

Mit Sorge beobachtet die FBI die Entwicklung der Stiftung des BUND in der Gemeinde Dornum. Es wird hier seitens der FBI eine klare Informationspolitik von den Verantwortlichen gefordert, zumal der stellvertretende Vorsitzende aus der Gemeinde Dornum stammt. In diesem Zusammenhang wurde wieder die bisher unbeantwortete Frage gestellt, woher das Geld für die Flächenankäufe stammt. Ausdrücklich wurde im Plenum davor gewarnt, dass Flächen der Gemeinde Dornum unter Umständen als Ausgleichsflächen für Projekte anderer Destinationen zur Verfügung gestellt werden.

Als weiteres Thema wurde der Zustand der Gemeindestraßen diskutiert, die an vielen Stellen reparaturbedürftig und in einem schlechten Zustand sind. Dieses betrifft auch die Radwege. Aus eigener Kraft wird es die Gemeinde nicht schaffen, die Kosten dafür aufzubringen. Hier wird eine Landesunterstützung angemahnt. In dem Zusammenhang werden die Bestrebungen hinsichtlich der Erneuerung der Straßenausbaubeiträge im Land Niedersachsen genau beobachtet und die Umsetzung in der Gemeinde Dornum verfolgt.

Die anwesenden Mitglieder der FBI bedauerten die Turbulenzen in einer Volkspartei, die den Verlust von Mandat und Ansehen im Landtag nach sich ziehen könnte, Die unerfreuliche Folge wäre, dass Ostfriesland nicht mehr mit dem nötigen Nachdruck im niedersächsischen Landtag vertreten ist. Diese unendliche Geschichte wird sicherlich die bestehende Politikverdrossenheit noch fördern.

Abschliessend berichtet Johann Assing, dass der Landratskandidat Olaf Meinen auf Einladung der FBI / CDU am Donnerstag, dem 18. April 2019, ab 15:00 Uhr , den Marktplatz in Dornum zu Bürgergespärchen besuchen wird.

Der Landratskandidat Olaf Meinen am 3.04.2019 mit einer

überzeugenden Vorstellung seiner Kandidatur,  in Dornum.

Olaf Meinen: Landkreis Aurich braucht eine andere Kultur

Diskussion auf Einladung der FBI und der CDU in Dornum – Harte Kritik der Bürger am Bauamt

Dornum. Mit harter Kritik an der Landkreisverwaltung und der Frage: Wie wollen Sie das ändern?“, wurde Olaf Meinen bei seinem Besuch in Dornum konfrontiert. Die FBI und die CDU hatten die Bürger ins Burghotel eingeladen, um mit dem unabhängigen und parteilosen Landratskandidaten zu diskutieren.

Zielscheibe der Kritik war vor allem das Bauamt des Landkreises. Es sei ein reines Verhinderungs-Amt schilderte ein Teilnehmer seine Erfahrungen. Das Amt sei nicht für die Bürger da, sondern reiner Selbstzweck. Ein anderer sagte: „Wenn in einer gesetzlichen Bestimmung ein „kann“ steht, dann macht der Landkreis Aurich daraus prinzipiell ein „nein!“. Das erstaunliche sei dann aber, wenn man sich Jahre Zeit nehme und immer wieder gegen dieses „nein!“ angehe, dann sei schließlich doch etwas möglich. Kritisiert wurde auch die „unendliche Zeit“, die sich der Landkreis bei der Bearbeitung von Anträgen nehme. Hinzukomme ein „unerträglicher Formalismus“. Ein Landwirt sagte: „Wenn ich als Unternehmer so arbeitete, wie es das Bauamt tut, dann wäre ich pleite.“ Gefordert wurde von den vielstimmigen Landkreiskritikern eine „Dynamisierung der Verwaltung“.

Meinen sagte, pauschale Kritik am Bauamt sei nicht gerechtfertigt. Man müsse sich die Sachlage genau anschauen; dabei fielen vier Gesichtspunkte ins Auge:

Erstens seinen einige Entscheidungen des Amtes wirklich schwer nachzuvollziehen. Als Bürgermeister von Großefehn könne er da mitreden. So seien Wintergärtenanbauten vom Landkreis mit dem Hinweis nicht genehmigt worden, das verstoße gegen den Bebauungsplan. Die Gemeinde habe darauf mit hohem Aufwand und hohen Kosten die B-Pläne ändern müssen. Meinen: „Der Landkreis hätte das Problem auch durch Ausnahmegenehmigungen schnell und unbürokratisch vom Tisch bringen können.“

Zweitens, so Meinen, leide das Bauamt unter Personalwechsel und auch Personalmangel. Da Fachkräfte schwer zu bekommen seien, sei der Personalmangel kaum zu beheben. Und auch der Personalwechsel lasse sich höchstens eindämmen.

Drittens müsse der Landkreis gesetzestreu handeln. Gesetze seien Ausdruck des Gemeinwillens, und der Gemeinwille gerate notwendig immer wieder in Konflikt mit Einzelinteressen. In diesen Fällen gebe es dann viele einzelne, öffentlichkeitswirksame Kritiker an den Entscheidungen des Landkreises - aber niemand aus der großen Mehrheit der Bürger, in deren Namen die Gesetze gemacht seien, halte dagegen. Zum Beispiel sei der Naturschutz eine allgemeine gesellschaftliche Forderung, die aber immer wieder mit dem Bauwillen von Einzelnen oder den Bewirtschaftungswünschen der Landwirtschaft kollidiere. Meinen: „Ich weiß, dass sich der Landkreis in solchen Fällen um einen fairen Ausgleich der Ansprüche bemüht und bei weitem nicht immer, wie ihm vorgeworfen, eine strikte Naturschutzlinie verfolgt.“

Und viertens schließlich habe es Landkreis in den vergangenen acht Jahren versäumt, mit den Menschen genau über diese Schwierigkeiten zu sprechen. Nur durch aktives Zugehen auf die Bevölkerung und durch regelmäßige Gespräche mit den unterschiedlichen Interessengruppen sei es möglich, die Zahl der wirklich kritikwürdigen Entscheidungen zu verringern und nur scheinbar kritikwürdige aber in der Wirklichkeit rechtlich notwendige und demokratisch legitimierte Entscheidungen zu erklären. Meinen sprach in diesem Zusammenhang von einer „neuen Kultur“, die der Landkreis benötige.

Die Gäste von FBI und CDU folgten Meinens Ausführungen konzentriert und durchaus zustimmend, hatten jedoch Zweifel, dass selbst ein neuer Landrat Veränderungen in der Verwaltung zeitigen kann. „Wie wollen Sie das schaffen?“ war die Frage.

Meinen sagte, von jetzt auf gleich werde das nicht gehen. Doch in den nächsten Jahren würden viele Amtsleiter pensioniert und auch in der Verwaltungsspitze kündigten sich Veränderungen an. Das sei die Chance für einen neuen Landrat, eine neue Kultur einzuführen.

Weiter Themen der dreistündigen Diskussion waren die Gesundheitspolitik, der ÖPNV, der Breitbandausbau, der Tourismus und die Baumöglichkeiten im ländlichen Raum.

Dornumer beklagen: Zu wenig Hilfe vom Landkreis

FBI-Fraktion hatte Olaf Meinen eingeladen / Diskussion über Bürokratie und Wertschätzung

Dornum. Was können wir von Olaf Meinen als Landrat erwarten? Diese Frage stellt sich auch die FBI-Fraktion im Dornumer Rat und hatte deshalb den unabhängigen und parteilosen Kandidaten zu einem Gespräch ins Müllerhaus der Bockwind-Mühle eingeladen. Schnell entwickelte sich aus der Kandidatenvorstellung eine intensive zweistündige Diskussion über die Lebens- und Arbeitsbedingungen in einer kleinen, von Tourismus und Landwirtschaft geprägten Gemeinde.

An dem Gespräch nahmen neben Olaf Meinen, den FBI-Politikern Meene Schmidt, Dr. Kurt Begitt und Michael Röthling und dem FBI-Vorsitzenden, Johann Assing, auch der Bürgermeister der Gemeinde, Michael Hook, der Vorsitzende des Verbandes Deutscher Kutter und Küstenfischer, Dirk Sander, der Geschäftsführer der Tourismus GmbH, Rolf Kopper, Mense Osterkamp vom Landwirtschaftlichen Zweigverein Dornum, und Frank Assing vom Hafenzweckverband Neßmersiel teil.

Alle Dornumer beklagten, dass die Bürger der Gemeinde den Landkreis eigentlich nur als Behörde erlebten, die bei Bauvorhaben „Nein!“ sage, nicht immer einsichtige Bescheide verschicke und Vorschriften deutlich rigoroser umsetze, als das andere Landkreise täten. Fast gar nicht erlebten die Dornumer jedoch einen Landkreis Aurich, der ihre Pläne unterstütze, ihre Interessen fördere und ihnen bei Schwierigkeiten zur Seite stehe.

Das beginne damit, dass die Gemeinde kaum gehört werde und immer wieder von Entscheidungen erst aus der Zeitung erfahre. Meist werde man vormittags gefragt, wenn die Entscheidung nachmittags getroffen wird – und manchmal auch erst, wenn sie schon getroffen sei.

Noch schwerer aber wiege, dass der Landkreis erfolgversprechende Initiativen unterbinde oder es an der notwendigen Unterstützung in Hannover fehlen lasse. Zum Beispiel werde gegen das Ergebnis eines monatelangen Strategieprozess agiert. Die klare Empfehlung „Gründung einer neuen Destinationsmanagementgesellschaft“ werde abgelehnt, um die bestehende Marketinggesellschaft der ostfriesischen Landkreise und kreisfreien Städte zu schützen. Fakt sei jedoch, dass es im Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig-Holstein Zuwächse von über zehn Prozent gebe, in Ost-Friesland aber nur von zwei Prozent.

Ein Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung Dornums ist, dass der Ausbau der touristischen Infrastruktur stockt. Seit 2006 treibe die Gemeinde das Mahlbusen-Projekt voran, doch es türmten sich immer neue Hürden auf. Mittlerweile laufe man sogar Gefahr, dass die bestehenden Vogelschutzgutachten erneuert werden müssten, da sie nur fünf Jahre Gültigkeit behielten. Um diese Hürden zu überwinden, benötige Dornum eben auch Hilfe in Hannover, wenn es zum Beispiel um (verweigerte) Zuschüsse für eine Schleuse oder um Land gehe, für das das Land astronomische Preise verlange.

Den Dornumern geht es aber nicht nur um „handfeste“ sondern auch um ideelle Unterstützung. Dirk Sander und Mense Osterkamp sagte übereinstimmend und unabhängig voneinander, dass ein Landrat die großen Probleme, die Fischer und Landwirte hätten, nicht lösen könnte. Man wünsche sich aber einen Ausdruck von Wertschätzung, die sich darin zeige, dass der Landrat dann, wenn man sich einmal im Jahr treffe, nicht fehle. Sander sagte. „Seit Theuerkauf nicht mehr Landrat ist (2011) habe ich keinen Landrat mehr gesehen.“ Und Osterkamp sagte: „Wir Landwirte werden für alles verantwortlich gemacht und versuchen doch, es Tag für Tag auf unseren Höfen alles richtig zu machen. Es wäre schön, wenn der Landrat dies auch mal allein durch seine Anwesenheit anerkennen würde.“ Man fühle sich vom Landrat allein gelassen. - Ein Grundpfeiler von Meinens Wahlkampf ist, dies zu ändern. Die FBI Dornum begrüßt dies und unterstützt Meinen.

30. Mai 2017

Stellungnahme der FBI/CDU-Gruppe zum Mahlbusenprojekt

Die FBI/CDU-Gruppe befürwortet grundsätzlich die touristische Entwicklung in Dornumersiel. Mit der Erneuerung des Campingplatzes und mit Bau des Empfangsgebäudes mit modernsten Einrichtungen für die Campinggäste ist ein wichtiger Schritt gemacht.

Weitere Schritte müssen folgen, um Rückgang an Gästebetten und Übernachtungszahlen zu stoppen und für ein attraktives Übernachtungsangebot sowie für ein ganzjähriges Programm in Dornumersiel zu sorgen.

Die Destination Dornum braucht in der Fremdenverkehrsentwicklung dringend neue Bettenkapazitäten. Insbesondere sind diese Bettenkapazitäten in den Orten Dornumersiel und Nessmersiel erforderlich. Unstrittig ist auch, dass ein Hotel die Übernachtungsbilanz deutlich verbessern könnte. Sowohl die Schaffung von Hotelbetten, als auch der Bau von Ferienhäusern muss einhergehen mit einer ergänzenden Attraktion der Umgebung.

Als Leuchtturmprojekt steht dazu die Schleuse am Mahlbusen an vorderster Stelle. Die Schleuse wird mittlerweile von der Dorfgemeinschaft Dornumersiel gefordert, ebenso unterstützt die Sielacht dieses Projekt. Dazu gehören natürlich alle entstehenden maritimen Möglichkeiten.

Es besteht z. Zt. noch die Chance, den Bau der Schleuse mit dem dringend notwendigen Entwässerungsprojekt der Sielacht zu verbinden, wodurch u. U. erhebliche Kosteneinsparungen möglich wären. Dazu wurden von dem Obersielrichter Meene Schmidt entsprechende Ausführungen gemacht.

Das seit Jahren entwickelte Mahlbusenprojekt mit Schleuse, mit schiffbarem Mahlbusen, mit großem Viersterne-Hotel und einem umfassenden Wellnessangebot sowie einem Ferienpark mit ca. 80 Ferienhäusern ist eine Herausforderung und bietet gemäß der Planung eine großartige Chance für Dornumersiel, den Anschluss an die moderne Tourismusentwicklung zu halten.

Allen Beteiligten ist klar, dass die Umsetzung des Mahlbusenprojektes eine schwierige Aufgabe ist, die nicht mit vorhandenen Kräften zu bewältigen ist. Die Gründung einer gemeindeeigenen GmbH mit einem Geschäftsführer auf Provisionsbasis wird seitens der FBI/-CDU-Gruppe als nicht zielführend angesehen. Für die Projektentwicklung Mahlbusen ist ein versiertes Projektentwicklungsbüro zu beauftragen, das bereits in vergleichbarem Umfeld Erfolge vorweisen kann. Das Büro soll Planung, Genehmigung und Vermarktung der Objekte als Vorleistung auf eigenes Risiko erbringen (Modell Esonstad). Dazu muss die Gemeinde die notwendigen Vorleistungen treffen, und es ist seitens der Gemeinde ein Finanzierungsplan für die Vorfinanzierung zu erarbeiten.

28.09.2017 Aus dem Niedersächsischen Gemeindebrief

Integration muss ausreichend finanziert werden!

Im Zeitraum von Januar 2015 bis Juni 2017 haben rund 126.000 Menschen in Niedersachsen einen Asylantrag gestellt. Rund 75.000 Personen haben eine Asylanerkennung erhalten. Den Hauptanteil der notwendigen Integrationsarbeit für diese Menschen tragen dabei die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden. Sie werden durch zahlreiche Ehrenamtliche unterstützt. Erste Anlaufstellen sind die Rathäuser mit ihren Sozialarbeitern, Koordinatoren und anderen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern. Die Gemeinden verwalten Wohnungen, besorgen Dolmetscher, führen teils eigene Sprachkurse durch, sorgen für KiTa-Plätze und beraten in allen Angelegenheiten.

Dieser Integrationsbedarf wird durch weitere Zuwanderung, Familiennachzüge und Nachwuchs der bereits hier lebenden Zugewanderten steigen. Jeder Euro, der bei der Integration gespart wird, rächt sich in kurzer Zeit hundertfach. Die Integration der zu uns gekommenen Menschen findet vor Ort statt. Die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden können in eigener Verantwortung am besten über die notwendigen und vielfältigen Maßnahmen entscheiden. Hier sind Demokratie und unsere Wertordnung am unmittelbarsten erlebbar und erlernbar. Dies ist eine neue Aufgabe, die finanziert werden muss. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Förderpolitik.

Die niedersächsischen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden fordern deshalb vom Land Niedersachsen eine Integrationspauschale, mit der die Integrationsarbeit vor Ort finanziert und den Flüchtlingen eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden kann.

26.05.2017

Auf Einladung der Ratsfraktion der FBI trafen sich in der vergangenen Woche Vertreter der Wirtschaftsförderinitiative Dornum und der FBI zu einem Meinungsaustausch in der Beninga Burg. Es bestand bei allen Vertretern Einigkeit über die besondere Situation in Dornum. Viele Bürger haben immer noch nicht erkannt, dass bestehende Infrastruktur nur langfristig erhalten werden kann, wenn Dornum auch touristisch attraktiv bleibt. Dem steht entgegen, dass viele Objekte in Dornum in gut betuchten Händen sind, die ihr Betongold lieber ungenutzt lassen, als es einer Nachnutzung zuzuführen. Das beginnt mit einer Verwahrlosung des Grundstückes neben dem Rathaus. Man könnte hier durchaus den Grundstückseigentümer in der mindestens moralischen Pflicht sehen, hier eine Blumenwiese zu gestalten. Gravierender ist das Problem im Ortskern, der ja nun mit viel Aufwand vor einigen Jahren saniert wurde. Alle Anwesenden sehen hier das größte Problem für Dornums Zukunft, zumal sich aufgrund des demografischen Wandels ein weiterer Leerstand abzeichnet. Verschmutzte Schaufensterscheiben, Nutzungsänderungen mit teilweise makaberer Werbung und ein gastronomischer Betrieb mit grell gestrichener Fassade, die mittlerweile immer unansehlicher wird. Genau dieser Gastronom findet sich in Dornumersiel wieder, neben einer abgeräumten Großbrandstelle und einer weiteren leerstehenden gastronomischen Immobilie. Diese Aufzählung ist nicht abgeschlossen, sie zeigt aber den notwendigen Handlungsbedarf in der Gemeinde. Nach Auffassung der anwesenden Vertreter der Wirtschaftsförderung ist eine Lösung nicht mehr alleine durch das Ehrenamt zu schaffen. Hier ist die Verwaltung gefordert, zumal die Verwaltungsspitze auch diesen Aufgabenbereich in ihrer Stellenplanbeschreibung hat. Dazu zählt auch die Inwertsetzung des Wohnmobilstellplatzes auf dem Schützenplatz. Die FBI Fraktion wird dieses Thema kurzfristig zusammen mit ihrem Gruppenpartner CDU beraten mit dem Ziel, einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat einzubringen. Dabei legt die FBI Wert auf eine öffentliche Diskussion. Wir können natürlich weiterhin konsequent den Sparkurs in öffentlichen Belangen der Gemeinde Dornum favorisieren, dass würde für die FBI aber dann auch eine deutliche Einsparung in anderen Bereichen nach sich ziehen, oder wir werden uns mit Kreativität gemeinsam um Dornums Zukunft kümmern. Immerhin haben wir hier in einem Landeswettbewerb sehr gut abgeschnitten.

FBI Fraktion

24.04.2017

Aktuelles aus dem Kreistag:

Moin an alle FW Fraktionen in den Räten der Städte und Gemeinden ,

in der zurückliegenden Zeit und derzeit aktuell wird von den Räten  die Frage nach der Finanzierung der aufgestauten Investitionen  für die Erhaltung bzw. Ausweitung der  jeweiligen kommunalen Infrastuktur  gestellt. Besondere Beachtung/Betrachtung findet regelmäßig u.a. die Höhe der zu zahlenden Kreisumlage an den Landkreis Aurich, die mittlerweile ein Drittel der Einnahmen des Haushalts des Landkreis ausmacht.

Auch auch unseren Reihen wird immer wieder die Frage an uns als FW Kreistagsfraktion gestellt, wie wir zu der Kreisumlage stehen. Hierzu möchte ich folgendes mitteilen:

Die Kreistagfraktion der Freien Wähler hat in den zurückliegenden Jahren regelmäßig die Finanzbeziehungen zwischen dem Landkreis und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden hinterfragt. Erinnern darf ich daran , dass wir in der letzten Legislaturperiode im Rahmen  der Koalition mit der SPD u.a. damit recht erfolgreich waren. Denn es konnte durch uns  und mit uns erreicht werden, dass die Ausgleichszahlungen durch den Landkreis an die Städte und Gemeinden  für den sogenannten "Schullastenausgleich" und die Kosten für die Kindergärten nicht unerheblich erhöht wurden, was in den jeweiligen Haushalten der Städte und Gemeinden mit mindestens 100.000 Euro nachvollziehbar deutlich wurde. Auch wurde ein Stukturausgleichsfonds auf unsere Initiative hin eingerichtet, die mittlerweile für den finanziellen  Anteil des Landkreises für Entschuldungshilfen durch das Land Niedersachsen genutzt wird. Bekanntlich haben Ihlow und Dornum schon davon profitiert;  Großefehn und Hinte dürften angeschoben sein.

Bekanntlich ist die Kreisumlage für jede Stadt und Gemeinde im Landkreis Aurich eine hohe, wenn nicht sogar eine sehr hohe Belastung für die jeweiligen Haushalte. Selbstverständlich sind wir uns sicherlich einig, dass eine  Kreisumlage gezahlt werden muss. Bleibt also nur die Frage wie hoch sie sein muss?

Es muss sicherlich nicht erläutert werden , dass es eine Antwort  nur zwischen der tatsächlich zu zahlenden Kreisumlage und der gelebten Kreisumlage geben kann. Um diese Frage beantwortet zu bekommen, wollen wir als Kreistagsfraktion folgenden Fragen zusammengetragen und wollen diese im Wege eines Antrages  zur Prüfung an  Herrn Landrat Weber  geben:  

1. Die Transferleistungen für die Übernahme der Aufgaben nach dem Niedersächsischen Schulgesetz und nach dem SGB VIII hinsichtlich der Delegation im Vertragswege der Kindergärten auf die Städte und Gemeinden so zu erhöhen, dass die Gemeinden und Städte mit auskömmlichen finanziellen Mitteln die übernommenen Aufgaben wahrnehmen können.

2. Hilfsweise die Kreisumlage um mindestens 2 und sukzessive mehr Punkte zu senken, damit die Aufwendungen der Städte und Gemeinden einen auskömmlichen finanziellen Rahmen erhalten, um im Rahmen der Selbstverwaltung die eigenen Angelegenheiten, wie die gemeindliche Infrastruktur, zu bezahlen.

3. Hilfsweise einen Finanzausgleich zwischen den Gemeinden und den Städten und dem Landkreis herzustellen, die den unterschiedlichen Steueraufkommen in den Städten und Gemeinden gerecht werden (nach dem Muster Länderfinanzausgleich unter armen und reichen Bundesländern).

4. Hilfsweise einen Sonderfonds zur Finanzierung der Infrastruktur in den Städten und Gemeinden des Landkreises aus überschüssigen/erwirtschafteten Mitteln des Kreishaushaltes anzusammeln.

5. Der Landkreis Aurich beantragt beim Land Niedersachsen eine bessere Finanzausstattung für die übertragenen Aufgaben und fordert eine merkbare Entschuldungshilfe für die in diesem Zusammenhang geleisteten Aufwendungen. 

Wir hoffen, die an uns herangetragenen Fragen bzw. Diskussionsergebnisse unter den Ausführungen zu  1. bis 5. entsprechend erfaßt zu haben und bitten um Kenntnis und ggf.   möglichst kurzfristige Stellungnahme.

Uns interessieren selbstverständlich von den Wählergemeinschaften in den jeweiligen Räten gegebene offizielle Anträge und/oder ggf. Haushaltsreden zu den Haushaltsberatungen wie z.B. es  die FW in Hinte mit ihren Anträgen zu  den Haushalten 2007, 2011 sowie Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung 2012 gemacht haben. Soweit das erfolgt ist, wären wir sehr dankbar für die Übersendung der Anträge und/oder die Quellenangabe z. B. in den Zeitungen.

Mit den besten Grüßen verbleibe ich

W. Strömer

19.04.2017

Wohnmobilstellplatz Schützenplatz in Dornum

Dornum ist eine vom Tourismus geprägte Region, dazu gehören auch Stellplätze für Wohnmobile in Dornumersiel und Dornum. Die Stellplätze werden auf der Homepage der  Tourismus GmbH aktiv beworben, weiterhin wird auf diese Stellplätze in verschiedenen Wohnmobilforen hingewiesen.

Sicherlich bedingt durch die Baumaßnahmen der Seniorenwohnungen vermittelt das Umfeld der Stellplatzes derzeit einen ungepflegten Eindruck, insbesondere weil einige Rasenflächen neu eingesät werden müssen.

Unverständlich ist jedoch der Zustand der Entsorgungsstation. An dem Automaten kleben Klebstoffreste, der Parkscheinautomat ist derzeit nicht funktionsfähig, das zugehörige Solarmodul ist demontiert. 

Den Sachverhalt habe ich unserem Herrn Bürgermeister am 18.04.2017 mitgeteilt, sein Fazit war, dass er der Politik mitteilen möchte, dass dieser Wohnmobilstellplatz nicht kostendeckend betrieben werden kann und seine Schließung anregen möchte.

Dornum ist eine vom Tourismus geprägte Region, wir müssen alle Anstrenungen unternehmen, dass wir zumindestens unseren Standard erhalten, dazu gehört auch die Wartung und Pflege solcher Wohnmobilstellplätze. Jeglicher Rückbau ist auch ein Rückschritt, besonders in einem Ort, der um jeden Tagestouristen verlegen ist.

Wir werden weiter berichten.

Hier ist der Antrag der FBI/CDU Fraktion an

den  Bürgermeister Antrag Inwertsetzung WM Dornum I.pdf

Michael Röthling

Pressemitteilung. 

Entschuldung der Gemeinde Dornum eine gute Entscheidung 

Strömer: Strukturfonds leistet wertvolle Dienste

Trotz der hohen Verschuldung des Landkreises Aurich stehen wir hinter den mehrheitlich mit uns gefassten Beschluss des Kreistages, die Gemeinde Dornum mit einer Summe von 330.000,00 Euro für die Entschuldung zu unterstützen, so Wilhelm Strömer, Fraktionsvorsitzender, und Gerhard Hoffmann von den Freien Wähler im Kreistag in einer Pressemitteilung. 

Nachdem die Gemeinde Ihlow mit finanzieller Hilfe aus dem Kreisetat vom Land Niedersachsen mit insgesamt fast 5,7 Mio. Euro entschuldet wurde, hat der von uns Freien Wählern angestoßene und vom Landrat Weber in den Haushalt eingestellte Strukturfonds/Strukturausgleich innerhalb des Landkreises Aurich nun das zweite Mal sehr gute Dienste, wenn auch für den Landkreis teuer, für unsere Kreisumlage zahlende Gemeinden im Landkreis Aurich geleistet.

Nun muss es daran gehen, die übrigen Gemeinden, wie Großefehn und Baltrum sowie ebenfalls unser finanzielles Sorgenkind Hinte zu entschulden, sind sich Strömer und Hoffmann einig. 

Wir, der Landrat und alle Fraktionen und Gruppen im Kreistag müssen dauerhaft erkennen, dass wir nur gemeinsam - Landkreis, Städte und Gemeinden - auch weit entfernte Ziele erreichen können und deshalb an einen Strang ziehen müssen. Als Beleg für eine gelungene Zusammenarbeit sind die Kreiszuweisungen an Ihlow und jetzt Dornum, die eine Entschuldung durch das Land von über 7 Mio. Euro nach sich ziehen . Das ist Geld, was den Gemeinden Ihlow sowie Dornum und zeitlich verzögert dem Landkreis Aurich zugute kommt und damit der Wertschöpfung/Veredelung zur Verfügung steht. Kirchturmdenken ist deshalb überhaupt nicht mehr angebracht und muss im Sinne der Region Landkreis Aurich der Vergangenheit - zumindest in Haushaltsangelegenheiten - angehören.

Dass der Haushalt des Landkreises Aurich mit der nach wie vor beängstigenden Verschuldung von rund 170 Mio. Euro entsprechend auf die künftigen Herausforderungen mit den möglichen Entschuldungen der Städte und Gemeinden darauf auszurichten ist, ja sogar mit schmerzlichen Entscheidungen zu rechnen ist, ist aus der Sicht von Wilhelm Strömer als Mitglied des Haushaltsausschusses zwangsläufig und mit Sicherheit nicht zu vermeiden.

Die seit Jahren von uns Freien Wählern geforderte Aktivierung der interfraktionellen Arbeitsgruppe "Haushaltskonsolidierung", der Finanzausschuss und schlussendlich der Kreistag werden sich mit Sicherheit mit sehr schwierigen Entscheidungen zeitnah beschäftigen müssen.

Baugrundstücke in der Gemeinde Dornum

Seit geraumer Zeit stehen in Dornum ca. 20 Bauplätze zur

Verfügung. Allerdings werden diese Bauplätze nicht auf der

Homepage der Gemeinde Dornum angeboten, wie die nächsten

Bilder zeigen. 

Über die weitere Entwicklung dieses wunderschönen 

Baugeländes schweigt sich die Gemeinde aus.

Auszug aus der Homepage der Gemeinde:

Wege und Straßen in der Gemeinde

Das nächste Bild ist hier als Beispiel für die gesamte Gemeinde  eingefügt. Es wurde am Sielweg aufgenommen, in

Höhe des grünen Betriebshäuschens. Der Sielweg wird von vielen Anwohnern und Urlaubern als  Fahrtstrecke 

zwischen Nessmersiel und Dornum benutzt. Eine Schlaglochpiste! In dem fraglichen Bereich besteht keine

Geschindigkeitsbegrenzung.Die Verkehrssicherheit ist hier nicht mehr gegeben! Derartige Straßen und Wege

bedürfen der Pflege, damit ein kostenspieligen Neubau zu Lasten der Anwohner verhindert wird.

Das Mahlbusenprojekt

Bericht im Anzeiger für Harlingerland

"Dornum will das Projekt Mahlbusen weiterverfolgen

26.06.2014

Der Rat der Gemeinde Dornum hat einstimmig einen Grundsatzbeschluss dahingehend gefasst, dass 

das Projekt „Mahlbusen“ im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes weiterverfolgt 

werden soll. Dieser habe den Vorteil, dass hier konkrete Eingriffe in die Natur bewertet werden 

könnten. Durch eine solche Planung sei ebenfalls ersichtlich, wo welches Gebäude in welchem Umfang

errichtet wird. 

Darüber hinaus wolle man die finanziellen Risiken auf Investoren auslagern. Bisher wurden für die

Vorplanungen seit 2006 rund 165 000 Euro in das Projekt investiert. Für das Haushaltsjahr 2014 sind 

190 000 veranschlagt. 

Das Projekt beinhaltet den Bau eines Sielzuges mit dem Bau einer Schleuse, um die Schiffbarkeit des

Mahlbusens zu ermöglichen. Hieraus wurde dann letztlich das Projekt „Mahlbusen“ entwickelt." 

Was ist aus dem Mahlbusenprojekt geworden? Ausser Spesen nichts gewesen?

Informationspolitik der Gemeinde

Einladung zur Ratssitzung

Diese Einladung steht auf der Homepage der Gemeinde. Jeder Punkt der Tagesordnung  ist mit einer

Pdf hinterlegt, die ist aber dem normalen Bürger nicht zugänglich.

Da sind andere Gemeinden und Städte wesentlich transparenter!